Die Linken-Politikerin Hendrikje Klein ist zur Präsidentin des neuen Berliner Abgeordnetenhauses gewählt worden. Die 46-Jährige erhielt bei der konstituierenden Sitzung des Landesparlaments am Donnerstag in geheimer Abstimmung 98 von 149 abgegebenen Stimmen. Nötig waren mindestens 77 Ja-Stimmen. Hendrikje Klein ist die zweite Landtagspräsidentin der Linken in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte, nach Birgit Keller (später: Pommer) 2019 im Thüringer Landtag.
Klein löst die CDU-Parlamentarierin Cornelia Seibeld als Präsidentin ab. Sie wurde im Dezember 1979 in Ostberlin geboren, seit 2016 sitzt sie im Landesparlament. Dem am 20. September neugewählten Abgeordnetenhaus gehören 153 Abgeordnete in fünf Fraktionen an, eine Abgeordnete ist fraktionslos.
Umgang mit Frauen im Fokus
Klein kündigte in ihrer ersten Rede an, auf einen respektvollen Umgang mit Frauen im Plenum zu achten: „Die Art und Weise, wie wir als Volksvertreter miteinander umgehen, sagt viel über die Debattenkultur unserer Gesellschaft“, betonte die in Marzahn aufgewachsene Linken-Politikerin.
Bei der Wahl der beiden Vizepräsidenten fiel der AfD-Kandidat Martin Trefzer wie erwartet durch. Er erhielt 40 statt der nötigen 77 Ja-Stimmen. Auf Vorschlag der CDU wurde die bisherige Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld mit deutlicher Mehrheit von 109 der 149 abgegebenen Stimmen zur neuen Vizepräsidentin gewählt. CDU und AfD hatten das Vorschlagsrecht für je einen der beiden Vizeposten.
Antisemitismus beklagt
Eröffnet worden war die Sitzung von dem Kreuzberger CDU-Abgeordneten Kurt Wansner (78) als Alterspräsident. Ihm oblag diese Aufgabe bereits zum dritten Mal. Wansner beklagte in seiner Rede einen wachsenden Antisemitismus. Es müsse erschüttern, wenn sich Jüdinnen und Juden in Berlin nicht mehr sicher fühlten. Es sei Aufgabe aller Abgeordneten und aller Bürger, sich einer solchen Entwicklung massiv entgegenzustellen, mahnte Wansner unter dem Beifall der Abgeordneten.
Berlins evangelischer Bischof Christian Stäblein erinnerte nach der ersten Sitzung daran, dass die heutige Zeit die Wahrnehmung von Ängsten bei den Menschen, die Lösung drängender Herausforderungen und ein entschiedenes Eintreten gegen Antisemitismus erfordere.
Regierungsbildung langwierig
Aus der Abgeordnetenhauswahl war die Linke als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie besetzt 45 der 153 Sitze. Dahinter folgen die CDU (33 Sitze), die AfD (29), Grüne (25) und SPD (21).
Die Linke strebt eine Koalition mit Grünen und SPD an. Die Partner haben Sondierungsgespräche abgeschlossen, Koalitionsverhandlungen aber noch nicht begonnen. Kritik an der Regierungsbildung kommt zum Teil von prominenten Sozialdemokraten und Grünen. Hintergrund sind Antisemitismus-Vorwürfe gegen Teile der Berliner Linken, aber auch Kontakte ins Clanmilieu.
Neue Nahrung erhielt die Debatte am Donnerstag durch einen „Spiegel“-Bericht, wonach Spitzenkandidatin Elif Eralp offenbar Angst vor Israel-Hassern und Terrorsympathisanten haben soll. Eralp versicherte daraufhin am Rande der konstituierenden Sitzung, sie werde gegen jede Form von Gewalt und gegen Personen, die Gewalt anwenden oder verherrlichen, konsequent vorgehen.