Der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte Frank Ebert fordert von Politik und Verwaltung mehr Aufmerksamkeit und Sensibilität im Umgang mit SED-Opfern. Viele Verfolgte der SED-Diktatur benötigten weiterhin materielle wie auch psychologische Unterstützung, um mit den oft gravierenden Folgen von Haft und Verfolgung umgehen zu können, sagte Ebert am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus. Ohne die wichtige Arbeit der Berliner Beratungsstellen wäre für viele von ihnen meist nicht einmal der Kontakt zu den zuständigen Ämtern möglich, fügte Ebert bei der Vorstellung seines 31. Tätigkeitsberichts hinzu.

Die Durchsetzung von Rehabilitierungs- oder Entschädigungsansprüchen sei für die Verfolgten „ein langer, mühsamer Weg“, sagte Ebert. Umso wichtiger sei, dass Bundestag und Bundesrat vor einem Jahr die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze novelliert hatten. Sie hätten bei der Rehabilitierung weitreichende Verbesserungen gebracht.

Kritik an fehlender Umsetzung

Seit 1. Juli 2025 seien diese Änderungen nun in Kraft: „Aber ein kurzer Blick auf die Umsetzung in Berlin zeigt, dass nicht bei allen Sozialämtern der Stadtbezirke die Änderungen zeitnah umgesetzt wurden“, kritisierte Ebert. Betroffene warteten „zum Teil Monate auf die Zahlung der erhöhten Leistungen“. Als positiv bezeichnete Ebert dagegen die „sehr gute Zusammenarbeit“ mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) und der dort angesiedelten Rehabilitierungsbehörde.

Der Aufarbeitungsbeauftragte forderte zudem mehr Unterstützung bei Pflege und Erhalt der Gedenk- und Erinnerungsorte in Berlin. An Lernorten wie der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt Keibelstraße am Alexanderplatz könne dem oft jungen Publikum am historischen Ort vor Augen geführt werden, dass Repression in der DDR nicht nur Sache der Stasi war, sondern dass sie viel breiter in der SED-Diktatur verankert war: „Das zu verstehen ist essenziell, um Geschichtsvergessenheit oder sogar Verklärungen entgegenzuwirken.“

Verblassende Erinnerung an 17. Juni

Vor einigen Wochen habe seine Behörde eine Forsa-Umfrage zur DDR-Aufarbeitung und Erinnerungskultur veröffentlicht. Dort sei unter anderem deutlich geworden, dass der 17. Juni 1953 als Volksaufstand in der DDR in der gesellschaftlichen Erinnerung immer weiter verblasst.

Sein Haus habe sich alle Gedenkorte zum 17. Juni in Berlin angesehen und Verunreinigungen und Beschädigungen dokumentiert. Durch eine gute Kooperation mit den jeweiligen Bezirksämtern hätten bestehende Missstände an fünf Orten überwiegend zügig behoben werden können, sagte Ebert.

Menschen wollten Freiheit

„Aber es darf nicht bei der Beseitigung von Vandalismus bleiben. Gemeinsam mit der SED-Opferbeauftragten beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, setzen wir uns zum Beispiel für eine Aufwertung des Gedenkortes 17. Juni 1953 in Steglitz-Zehlendorf ein“, betonte Ebert. Auch dieser abseits gelegene Ort müsse die Aufmerksamkeit und Würde erhalten, die er verdient: „Wenn wir an den 17. Juni erinnern, dann reden wir über Menschen, die für Freiheit einstanden und dies mit ihrem Leben bezahlten oder aber tausendfach inhaftiert wurden.“