Nach der erstmaligen Direktwahl eines AfD-Kandidaten zum Bürgermeister warnt das brandenburgweite Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus vor Verharmlosung. Der Vorsitzende des Aktionsbündnisses, der evangelische Pfarrer Thomas Wisch, nannte die große Zustimmung für eine „im Kern rechtsextreme Partei“ am Montag in Potsdam sehr besorgniserregend. Am Vortag hatte mit René Stadtkewitz erstmals in Brandenburg ein AfD-Kandidat eine Bürgermeisterwahl gewonnen.
Der brandenburgische AfD-Landesverband wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Wisch betonte, die Wahl eines AfD-Bürgermeisters sei kein isoliertes, lokales Ereignis. Vielmehr handele es sich um ein Warnsignal für das gesamte Land. „Rechtsextremismus wird zur Normalität in Brandenburg“, warnte der Vorsitzende des Aktionsbündnisses.
Demokratische Parteien gefragt
In dem Aktionsbündnis sind mehr als 100 zivilgesellschaftliche Initiativen zusammengeschlossen. Wisch nannte es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich gegen Rechtsextremismus zu stellen: „Hier sehen wir auch die demokratischen Parteien in der Pflicht, die Menschen in den kommunalen Vertretungen aktiv zu stärken und zu unterstützen.“
Stadtkewitz hatte am Sonntag im ersten Wahlgang mehr als 58 Prozent der Stimmen erhalten. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 53 Prozent.
Den ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister gab es bereits Ende 2024 in Brandenburg, nachdem der bis dato parteilose Bürgermeister der Stadt Jüterbog, Arne Raue, in die Partei eingetreten war. Später wechselte Raue in den Bundestag.