Führende Vertreter aus Kirche und Politik haben bei der Frühjahrstagung der hannoverschen Landessynode die Notwendigkeit einer deutlichen Positionierung der Kirche gegenüber der AfD betont. Zudem erörterten sie am Freitag vor dem Parlament der größten evangelischen Landeskirche in Deutschland Chancen und Risiken eines Parteiverbotsverfahrens.

Der Juristische Vizepräsident der hannoverschen Landeskirche, Christoph Goos, sprach sich für ein solches Verfahren aus. Die Voraussetzungen dafür seien aus seiner Sicht gegeben, sagte der Jurist. „Wir sollten als Christinnen und Christen dafür eintreten“, appellierte er an die Synodalen. Goos gehört zu den 17 Verfassungsrechtlern, die 2024 eine fraktionsübergreifende Initiative von 113 Bundestagsabgeordneten für ein AfD-Verbot unterstützten.

Goos verwies auf mehrere Gutachten, denen zufolge die AfD verfassungswidrig sei. Zudem werde in einigen Tagen die Gesellschaft für Freiheitsrechte das bisher umfangreichste verfassungsrechtliche Gutachten zur AfD vorlegen: „Sollte auch dieses Gutachten zum Ergebnis kommen, dass die Verbotsvoraussetzungen vorliegen, und davon gehe ich aus, sollte das Bundesverfassungsgericht endlich mit dieser Frage befasst werden.“

Keding: Parteiverbot bringt Anhänger nicht zum Verschwinden

Sachsen-Anhalts Landtagsvizepräsidentin Anne-Marie Keding (CDU) warnte hingegen davor, ein Parteiverbotsverfahren anzustreben. Zum einen sei dafür „die Datenlage womöglich nicht dicht genug“. Zum anderen würden die Anhänger der AfD-Positionen selbst durch ein erfolgreiches Verfahren nicht automatisch weniger. „40 Prozent, die verschwinden ja nicht einfach so“, betonte Keding.

Deshalb sei es entscheidend, der AfD mit guten Argumenten zu begegnen. „Wir werden die Auseinandersetzung mit Inhalten, Grundlagen und Zielen der Partei suchen müssen“, unterstrich Keding, die auch Mitglied der Landessynode und des Landeskirchenrats der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland ist. Sie plädierte für „Abgrenzen, aber nicht Ausschließen“. Es sei durchaus möglich, miteinander ins Gespräch zu kommen und Zusammengehörigkeit zu stärken - „zwar nicht als politische Menschen, aber doch als Menschen“.

Keding erläuterte zudem, dass die parlamentarische Debatte mit der AfD nicht den gewohnten Regeln folge. Der Stil sei provokativ. Die Fraktion skandiere mitunter „wie bei Sportveranstaltungen“ und spreche vor allem „TikTok-tauglich“. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen liegt die AfD dort derzeit bei rund 40 Prozent.

Altbischof Dröge für Gespräche mit AfD

Auch der frühere Berliner evangelische Bischof Markus Dröge plädierte für einen kritischen Dialog auf nicht-offizieller Ebene. Er warnte jedoch davor, „naiv“ etwa in Podiumsdiskussionen mit AfD-Vertretern zu gehen. Dies gehe nur gut vorbereitet und mit einem klaren Ziel, weil in solchen Gesprächen mitunter auch mit falschen Fakten gearbeitet werde. Offizielle Gespräche lehnte Dröge ab: „Weil dadurch der Eindruck entsteht, die Kirche würde die AfD als eine normale demokratische Partei akzeptieren.“

Von den Kirchenleitungen verlangte Dröge eine deutliche Abgrenzung und Widerspruch gegenüber rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Positionen. Eine völkische Ideologie, die Menschen nach ihrer Abstammung sortiere, sei unvereinbar mit der christlichen Botschaft, nach der jeder Mensch nach dem Ebenbild Gottes geschaffen sei: Es müsse vernehmbare öffentliche Stimmen geben, die klar und auch stellvertretend für andere sagten: So nicht."