Eine von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beauftragte Expertengruppe zum Schutz von Kindern im Internet empfiehlt, Kinder unter 13 Jahren soziale Netzwerke nur unter Aufsicht und zeitlich begrenzt nutzen zu lassen. Ab 13 Jahren soll der Zugang schrittweise erweitert werden, wie es von der Expertengruppe in dem Bericht heißt, der am 13. Juli in Brüssel vorgelegt wurde. Demnach sollen Kleinkinder unter drei Jahren Bildschirmen möglichst gar nicht ausgesetzt sein.
Von der Leyen erklärte bei der Präsentation: „Ich persönlich halte diesen Ansatz für sehr überzeugend.“ Und weiter: „Wir werden diesen Bericht und die Empfehlungen sorgfältig prüfen und anschließend nach der Sommerpause einen Vorschlag vorlegen“, kündigte sie an.
Vorstöße für ein Social-Media-Verbot
Zahlreiche EU-Länder haben bereits eigene Vorstöße für ein Social-Media-Verbot für Minderjährige unternommen, darunter Dänemark, Frankreich, Griechenland und Spanien.
Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums sagte am 13. Juli in Berlin, die Entwicklungen in Brüssel würden genau verfolgt. Eine europäische Regelung zu einer Altersgrenze für Social Media „wäre natürlich am besten“. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) habe aber bereits deutlich gemacht, dass sie andernfalls eine nationale Regelung befürworte.
Kommission plädiert für europäische Regelung
Ende Juni hatte eine von Ministerin Prien eingesetzte Expertenkommission Empfehlungen zur Social Media-Nutzung von Minderjährigen in Deutschland vorgelegt. Demnach sieht die Kommission Regulierungsbedarf. Anders aber als die Familienministerin, die eine Altersgrenze für Social-Media-Plattformen fordert, legte sich die Kommission bei der Altersgrenze nicht fest - und plädierte ausdrücklich für eine europäische Regelung.
Die deutsche Kommission hatte in ihrem Abschlussbericht zwei Alternativen vorgeschlagen: eine pauschale Altersgrenze von 13 Jahren für TikTok und Co. oder eine Altersbeschränkung konkreter Dienste oder Funktionen, „sofern von ihnen besondere Wirkungs- oder Nutzungsrisiken ausgehen“.
Eine klare Altersgrenze von 13 Jahren fordert die Kommission für KI-Chatbots, weil sie die Gefahr sieht, dass Kinder diese Funktion mit echten Freunden und Vertrauenspersonen verwechseln könnten.
„Social Media Plus“
Von der Leyen sprach von einem umfassenden Ansatz, der über die Regulierung der sozialen Netzwerke herausgehen sollte. „Stellen Sie sich das also als “Social Media Plus„ vor“, sagte die Kommissionspräsidentin.
Alexandra Geese, Europaabgeordnete und Digitalexpertin der Grünen, begrüßte die Vorschläge der EU-Expertengruppe. „Ein Mindestalter von 13 Jahren ist ein wichtiger Schritt, um Kinder besser vor digitalem Druck, Suchtmechanismen und ungeeigneten Inhalten zu schützen“, erklärte sie.
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu, Mitglied im Europaausschuss und Fachanwalt für Medien- und Urheberrecht, betonte: „Soziale Medien sollten mit einem gesetzlichen Mindestalter versehen sein - insbesondere solche, die unsere Kinder mit gefährlichen Inhalten und Suchtmechaniken in Gefahr bringen.“ Das Signal des EU-Berichts sei besonders wichtig, weil eine europäische Gesamtlösung wichtig sei. Niemand könne Interesse an einem rechtlichen Flickenteppich haben.