Die Debatte um den grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Teilzeit ruft weiter viel Kritik hervor. Der Vorschlag des CDU-Wirtschaftsflügels stieß am Montag auf Ablehnung aus Politik, Wissenschaft und Gewerkschaften. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, betonte, der Vorschlag würde einen „massiven bürokratischen Aufwand erzeugen“. Der Wirtschaftswissenschaftler Enzo Weber sprach sich dafür aus, mehr Anreize für Arbeitnehmer zu schaffen. Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, begrüßte dagegen den Vorstoß.
Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann sieht sich in der Debatte über die Einschränkung des Rechts auf Teilzeitarbeit „mutwillig missverstanden“. Sie sagte den Sendern RTL und ntv am Montag, sie „würde sich wünschen, dass jeder sich den Vorschlag ansieht“. Connemann widersprach Vorwürfen, der Mittelstandsflügel wolle das Recht auf Teilzeitarbeit komplett abschaffen und warb für eine sachliche Diskussion.
Teilzeitanspruch nur mit „besonderer Begründung“
Es gehe „ausschließlich darum, kein einseitiges Recht gegenüber Arbeitgebern zu haben, wenn es darum geht, sein Freizeitinteresse leben zu können“, sagte die CDU-Politikerin. Teilzeit sei „richtig und gut, wenn ein Grund besteht“.
In dem Antrag für den Bundesparteitag im Februar, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, fordert der Wirtschaftsflügel, dass der bisher geltende Rechtsanspruch auf Teilzeit künftig nur bei „Vorliegen einer besonderen Begründung gelten“ solle. Dazu zählten etwa die Erziehung von Kindern, die Pflege Angehöriger oder Weiterbildungen.
Prien: Teilzeit wichtig für Vereinbarkeit von Job und Famile
Auch Familienministerin Karin Prien (CDU) begrüßte, dass ihre Partei das Thema angesichts der demografischen Entwicklungen auf dem anstehenden Parteitag diskutieren wolle. Zugleich wies sie darauf hin, dass der Rechtsanspruch auf Teilzeit für viele Menschen wichtig bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei. So könnten Berufstätige sich neben der Arbeit „um die Erziehung von Kindern, um die Pflege von Angehörigen oder um ihre eigene berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung kümmern“, sagte Prien.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), wies den Vorschlag zurück. „Die CDU ist nicht klug beraten, wenn sie ständig verkündet, dass die Menschen in Deutschland nicht genug arbeiten“, sagte sie dem Magazin „Stern“. Es gebe unterschiedliche Gründe, warum Menschen in Teilzeit gehen, sagte Schwesig. „Und der Staat sollte hier nicht zwischen guten und schlechten Gründen unterscheiden.“
Mehr und bessere Kitabetreuung gefordert
Der Arbeitsmarktforscher Weber warnte davor, „den Menschen Ansagen zu machen, wie lange sie arbeiten sollen“. Das sei nicht Aufgabe von Politik, sagte der Wissenschaftler vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag, online). Stattdessen müssten von politischer Seite Rahmenbedingungen gestaltet, Anreize verbessert und Unterstützung bereitgestellt werden.
Die DGB-Chefin Fahimi kritisierte in der „Rheinische Post“ (Dienstag), „statt mit neuen Impulsen die Wirtschaft zu beleben, setzt der CDU-Wirtschaftsflügel auf Bürokratie und Vorschriften“. Um Vollzeitarbeit zu fördern, müssten die Bedingungen dafür geschaffen werden. Als Beispiele nannte die Gewerkschafterin „ein echtes Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit, verlässliche Kitas und Ganztagsschulen, eine funktionierende Pflegeinfrastruktur sowie planbare, lebensnahe Arbeitszeiten“. Teilzeitrechte abzubauen sei hingegen „ein sozial- und gleichstellungspolitischer Rückschritt“.
Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, warnte: „Wenn man gesamtwirtschaftlich die geleistete Arbeitszeit erhöhen möchte, könnte eine faktische drastische Einschränkung von Teilzeit nach hinten losgehen.“ Es gebe viele Menschen, „denen es einfach gesundheitlich oder psychisch zu viel ist, unter den aktuellen Arbeitsbedingungen Vollzeit zu arbeiten“. Wenn man diesen Menschen die Teilzeitmöglichkeit nehme, könnten einige ganz aussteigen.
Hüther sieht Relikt aus Zeit der Massenarbeitslosigkeit
IW-Chef Michael Hüther begrüßte dagegen den Vorstoß. Der Rechtsanspruch auf Teilzeit sei „Relikt aus einer Zeit der Massenarbeitslosigkeit“. Damals sei es darum gegangen, „zu wenig Arbeit auf zu viele Schultern zu verteilen“. Die Realität sei nun eine andere, sagte der Forscher der „RP“ (Montag, online). „Wenn wir dem demografischen Wandel ernsthaft begegnen wollen, müssen wir Anreize für mehr Arbeit schaffen, nicht für weniger“, sagte der IW-Chef. Die Abschaffung des Rechtsanspruchs sei dabei ein Baustein.