Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag befürchtet einen Abbau von Qualitätsstandards bei der Kita-Betreuung. Das Eckpunktepapier des NRW-Familienministeriums für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) im kommenden Jahr bedeute einen „Rückschritt bei der Kita-Qualität“, kritisierte der familienpolitische Sprecher der oppositionellen SPD-Fraktion, Dennis Maelzer, in Düsseldorf. Das Papier aus dem Haus von Ministerin Josefine Paul (Grüne) sei ein Sparmodell zulasten der Jüngsten.
Maelzer verwies darauf, dass laut dem Kita-Eckpunktepapier der schwarz-grünen Landesregierung nur noch an fünf Stunden täglich in einer Mindestkernzeit die bisherigen Personalstandards verpflichtend gelten sollen. Träger könnten dann eigenständig den Betreuungsschlüssel sowie die Qualifikation des eingesetzten Personals in Randzeiten festlegen. Zum Flickenteppich bei den Kita-Beiträgen käme so ein Flickenteppich bei der Qualität hinzu, kritisierte der SPD-Politiker. Besonders in finanzschwachen Kommunen, die keine Trägeranteile übernehmen können, werde die Ausstattung mit Fachkräften in Kitas sinken, prognostizierte er.
Der SPD-Abgeordnete kritisierte auch die vorgesehene „Flexibilisierung“ von Gruppengrößen, „je nach Gruppenorm um ein oder zwei Kinder“. Zudem lasse die in dem Papier verwendete Formulierung von „mindestens 50 Millionen Euro aus dem Kibiz“ für eine Personaloffensive offen, ob das „zusätzliche“ Geld an anderer Stelle im Gesetz eingespart werde.
Das Papier für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) in 2026 war Anfang des Monats von Familienministerin Paul, von Kommunalverbänden, der Freien Wohlfahrtspflege und der Kirchen unterzeichnet worden. Paul warb dabei mit einer mit mindestens 50 Millionen Euro unterlegten Personaloffensive. Für eine dauerhafte Finanzstabilisierung erhöhe das Land die Grundfinanzierung ab August 2027 um jährlich zusätzlich 200 Millionen Euro, bereits für 2026 werde die gleiche Summe pauschal freiwillig bereitgestellt, hatte sie erklärt. Zusätzlich stelle das Land insgesamt 1,5 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung.
Die Hauptgeschäftsführer der drei kommunalen Spitzenverbände lobten das Eckpunkte-Papier als „einen wichtigen Schritt, um die Kitalandschaft in NRW qualitativ besser zu machen“. Notwendig sei aber eine zweite Phase. Neben der Soforthilfe müssten die Finanzierungsfragen für die Kita-Landschaft in NRW grundsätzlich und nachhaltig geklärt werden, da die Kommunen einen weiteren Anstieg der Kosten in der Kinderbetreuung nicht mehr stemmen könnten. Auch die Freie Wohlfahrtspflege fordert eine grundsätzliche Überarbeitung der Kitafinanzierung und der Trägeranteile.
In NRW gibt es knapp 11.000 öffentlich geförderte Kitas. Viele Träger kämpfen mit wachsenden finanziellen Belastungen und personellen Engpässen.