Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) hat die Nutzung sogenannter Fake-Accounts des Verfassungsschutzes in den sozialen Medien verteidigt. Diese unter einer Legende genutzten Profile dienten unter anderem dazu, mögliche Anschlagspläne aufzudecken und Anschläge zu verhindern, sagte er am Mittwoch im Landtag in Potsdam. Dass mit diesen Accounts zu Straftaten aufgefordert oder angestiftet werde, sei ausgeschlossen.

Wilke sagte, es liege im Interesse aller, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Die als Fake-Accounts bezeichneten legendierten Accounts machten es möglich, an Informationen zu gelangen, die für den Schutz der Bevölkerung wichtig seien. Damit könne auch Zugang zu relevanten, nicht öffentlichen Räumen und Gruppen im Internet ermöglicht werden.

AfD-nahe Fake Accounts

Der SPD-Abgeordnete Uwe Adler, der auch Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes ist, kündigte an, dass das Thema auch im nächsten Tätigkeitsbericht der Kommission behandelt werden soll. Zugleich verwies er auf eine Vielzahl von AfD-nahen Fake-Accounts, die nach Erkenntnissen eines Datenanalyse-Unternehmens im brandenburgischen Kommunalwahlkampf 2024 genutzt worden seien.

Die AfD hatte gefordert, unter Legende betriebene Social-Media-Accounts des Verfassungsschutzes zu löschen und zu verbieten. Es sei zu befürchten, dass dort zu Straftaten angestiftet werden könnte, sagte die AfD-Abgeordnete Lena Kotré. Dies könnte die Zahl rechter Straftaten in den Statistiken aufblähen. Der Antrag wurde vom Landtag mit Mehrheit abgelehnt.