Kundgebung gegen Blockade von Fördergeldern für Demokratieprojekte
Bitterfeld-Wolfen (epd).

Das „Netzwerk Zukunft. Miteinander gestalten!“ ruft für den 5. Januar zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz in Bitterfeld auf. Unter dem Motto „Neues Jahr. Klare Haltung!“ solle „ein sichtbares Zeichen für Demokratie, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt“, gesetzt werden, teilte das Netzwerk am Montag in Bitterfeld-Wolfen mit.

Die Kundgebung richtet sich den Angaben zufolge auch gegen die Blockade von Fördergeldern aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ im Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen durch die Fraktionen von AfD und Pro Bitterfeld-Wolfen. An den Stadtrat appelliert das Netzwerk bei seiner Sondersitzung am 13. Januar den entsprechenden Sperrvermerk wieder aufzuheben.

Engagement nicht kaputtmachen

„Diese Blockade schadet unserer Stadt ganz konkret“, sagte Netzwerk-Sprecherin Bettina Kutz. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ unterstütze Jugendinitiativen, Vereine, Umweltverbände, Musikschulen und viele ehrenamtliche Projekte, die sich für Bildung, Vielfalt und politische Teilhabe einsetzen. Gerade in Zeiten, in denen rechtsextreme Einstellungen zunehmen und demokratische Grundwerte unter Druck gerieten, sei Demokratieförderung unverzichtbar, warnte Kutz.

2026 werde ein politisch richtungsweisendes Jahr, auch mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. „Wir lassen nicht zu, dass Engagement kaputtgemacht wird“, so Kutz.

In dem 40 Sitze umfassenden Stadtrat ist die AfD mit 15 Sitzen die stärkste Fraktion. Zweitstärkste Fraktion ist die CDU mit acht und drittstärkste Pro Bitterfeld-Wolfen mit sechs Sitzen.