Artikel zum Thema: Medienpolitik
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Fachdienst medienBDZV kritisiert neuen Entwurf zu Telemedienauftrag

In der Auseinandersetzung um den Telemedienauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender zeigt sich der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) "alarmiert" über einen neuen Textvorschlag der Rundfunkreferenten. Nach dem Entwurf, der dem epd vorliegt, würde der Begriff der Presseähnlichkeit aus dem entsprechenden Passus im Rundfunkstaatsvertrag gestrichen.

Fachdienst medienDas neue Medienalphabet

Die Aufsicht über den Rundfunk in Deutschland, wie wir sie heute überwiegend erleben, ist nach 1945 entstanden. Sie wird im öffentlich-rechtlichen Bereich durch Rundfunk- und Fernsehräte ausgeübt, im Privatfunkbereich durch Landesmedienanstalten. Ihre wesentlichen Zielvorstellungen und Strukturmerkmale sind gut 70 - beziehungsweise gut 30 - Jahre alt.

Fachdienst medienDer Staat und die Macht

Wir könnten es uns jetzt ganz einfach machen. Vor einem Dreivierteljahr haben wir uns an dieser Stelle kritisch mit der Neuzusammensetzung des ZDF-Fernsehrats auseinandergesetzt. Die Bilanz lautete: Trotz der offiziellen Senkung der Staatsquote auf ein Drittel gibt es wenig Staatsferne, stattdessen sitzen weiterhin jede Menge Minister, Staatssekretäre und politische Beamte in dem Gremium - die üblichen Verdächtigen aus den Strippenzieherrunden der Rundfunkkommission (epd 24/16).

Fachdienst medienKampf und Kuschelkurs

Das Jahr 2017 begann mit einem gerissenen Geduldsfaden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte lange gezögert, doch nun sahen die Koalitionsfraktionen den Rubikon überschritten: Das Internet voller Hasskommentare und Fake News - der US-Wahlkampf im Herbst 2016 hatte doch gezeigt, wohin das führen kann. Hauptgegner hierzulande: Facebook und Twitter, die in jeder Hinsicht unregulierten Internet-Giganten. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD wetterten, das soziale Netzwerk habe die Chance, sein Beschwerdemanagement selbst effektiv zu regeln, nicht genutzt.

Fachdienst medienLänder starten Konsultationen zu Staatsvertragsänderungen

Die Rundfunkkommission der Bundesländer hat Konsultationsverfahren zu geplanten Änderungen in rundfunkrechtlichen Staatsverträgen gestartet. Dabei gehe es um Anpassungen des öffentlich-rechtlichen Telemedienauftrags, die Stärkung der Zusammenarbeit von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie die Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung, teilte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) am 2. Juni mit.

Fachdienst medienOnline-Beteiligung zum Medienstaatsvertrag gestartet

Die Rundfunkkommission der Länder stellt ihre Vorschläge zu einem neuen Medienstaatsvertrag öffentlich zur Diskussion. Alle Bürgerinnen und Bürger sowie Medienschaffende seien eingeladen, "aus dem Rundfunkstaatsvertrag einen Medienstaatsvertrag zu machen", erklärte Heike Raab, Staatssekretärin für Medien und Digitales in Rheinland-Pfalz, am 23. Juli in Mainz. Es gehe um die Anpassung des bisherigen Vertragswerks an die Erfordernisse des digitalen Zeitalters.

Fachdienst medienPolitiker gegen Abschaffung des Ersten als nationales Programm

Politiker und Verbände stellen sich gegen einen Vorschlag zur Abschaffung des Ersten als nationaler Sender. Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer (SPD), sagte am 18. Oktober im Deutschlandfunk, an der Grundstruktur der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten solle man nicht rütteln. Auch der Deutsche Journalisten-Verband, der Deutsche Kulturrat und das ZDF lehnen die Vorschläge des Chefs der sachsen-anhaltischen Staatskanzlei, Rainer Robra (CDU), ab. Dieser hatte drastische Einschnitte beim ARD-Angebot gefordert, um den Rundfunkbeitrag stabil zu halten.

Fachdienst medienWiedergelesen

Der Rundfunkbeitrag ist immer ein schönes Aufregerthema. Kaum wird das Unwort - gern auch in der Variante "Zwangsgebühr" - in den sozialen Medien erwähnt, finden sich sofort viele Empörte, die zurücktwittern oder -posten: "Die wollen doch wohl nicht im Ernst für ihre ewigen Wiederholungen noch mehr Geld." Am Wochenende war es mal wieder so weit. Die FAS hatte im Internet die "exklusive" Meldung verbreitet, ARD, ZDF und das Deutschlandradio wollten, dass die Rundfunkbeiträge "bis 2029 von heute 17,50 Euro auf 21 Euro steigen".