Medien
Medienpolitikerin kritisiert Pläne für Telemedienauftrag
Frankfurt a.M. (epd). Die Medienpolitikerin Tabea Rößner (Grüne) kritisiert die Pläne der Länder für eine Neufassung des Telemedienauftrags für die öffentlich-rechtlichen Sender. Mit dem Satz "die Telemedienangebote dürfen nicht presseähnlich sein" griffen die Länder in die Programmautonomie der Sender ein, sagte Rößner dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Sender müssten selbst entscheiden, wie sie berichten. Das geplante Gesetz sei verfassungswidrig.

Die Bundesländer planen, im Rundfunkstaatsvertrag den öffentlich-rechtlichen Sendern vorzuschreiben, dass Text in ihren Telemedienangeboten nicht im Vordergrund stehen darf. Nach einem dem epd vorliegenden Entwurf soll im Gesetz stehen, die Telemedienangebote seien "im Schwerpunkt mittels Bewegtbild oder Ton zu gestalten". Die Ministerpräsidenten werden am 14. Juni über den Telemedienauftrag im Rundfunkstaatsvertrag beraten.

Rößner kritisierte auch, dass das Gesetz vorsieht, eine Schlichtungsstelle zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern und den Spitzenverbänden der Presse einzurichten, die in Streitfällen entscheidet, ob die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen dem Gesetz entsprechen. "Das bedeutet, dass Pressevertreter mitentscheiden über die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen", sagte Rößner. Dass die Intendanten von MDR, ZDF und Deutschlandradio eine solche Schlichtungsstelle nach Medienberichten im Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) akzeptiert haben sollen, bezeichnete Rößner als "absurd".

Überall werde darüber gesprochen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk gestärkt werden müsse, sagte Rößner. Die jetzt geplanten Regelungen würden jedoch einen "Rückschritt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk" bedeuten. Derzeit sind presseähnliche Telemedien dann unzulässig, wenn sie nicht konkret auf einzelne Sendungen bezogen sind.

Die Bundesländer planen seit längerer Zeit, die Regeln für die Online-Auftritte der Öffentlich-Rechtlichen im Rundfunkstaatsvertrag zu reformieren. Dabei geht es zum Beispiel um die Verweildauer von Beiträgen in den Online-Mediatheken und um die Frage, wie viel Textinhalt die Öffentlich-Rechtlichen im Netz anbieten dürfen. Die Ministerpräsidenten hatten sich zuletzt bei ihrer Konferenz Anfang Februar mit der Neufassung beschäftigt, einen konkreten Beschluss aber erneut vertagt. Die Zeitungsverlage sind gegen mehr Online-Aktivitäten von ARD oder ZDF. Sie befürchten Wettbewerbsverzerrung.

epd-Gespräch: Diemut Roether