Entwicklung
Barbara Lochbihler
© Buero_Lochbihler / Olaf Koester
Lochbihler: Hass auf Homosexuelle in Indonesien nimmt zu
Berlin, Frankfurt a.M. (epd). Die Lage für Homosexuelle in Indonesien wird nach Einschätzung der Grünen-Politikerin Barbara Lochbihler immer schwieriger. "Verbale Attacken, Beschimpfungen in den sozialen Medien und Überfälle auf Veranstaltungen von Lesben, Schwulen und Transsexuellen nehmen zu", sagte die Europaabgeordnete dem Evangelischen Pressedienst (epd) nach einer Reise in das südostasiatische Land. "Auch die Zahl der Todesdrohungen häuft sich spürbar." Seit etwa zwei Jahren werde es immer schlimmer. "Ich nehme an, dass es sich im Vorfeld der Wahlen im April 2019 noch zuspitzen wird."

Gerade im Wahlkampf missbrauchten Politiker das Thema für ihre Zwecke, sagte Lochbihler. Im Parlament werde eine Kriminalisierung von einvernehmlichem Sex zwischen Partnern gleichen Geschlechts diskutiert: "Das ist eine große Gefahr." Im Gespräch sind Entwürfe, die bis zu zwölf Jahre Haft vorsehen.

Insgesamt wird Lochbihler zufolge das Klima für Minderheiten in dem vorwiegend muslimischen Land rauer. "Auch die politischen Gruppen, die sich gegen religiöse Minderheiten organisieren, haben zugenommen." Muslimische Extremisten, die auf Christen losgingen, verfolgten auch Angehörige ethnischer und sexueller Minderheiten.

Die Hetzkampagne gegen Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle habe etwa 2016 begonnen, auch unter Beteiligung von Regierungsmitgliedern, erläuterte Lochbihler. So nannte Verteidigungsminister Ryamizard Ryacudu Homosexuelle eine Gefahr ähnlich der Atombombe. Der damalige Kommunikationsminister Tifatul Sembiring rief auf Twitter dazu auf, Homosexuelle zu töten.

Homosexualität ist laut den landesweiten Gesetzten nicht verboten und wird nicht strafrechtlich verfolgt. Doch in der nordwestlichen Provinz Aceh gilt wegen einer Sonderregelung das islamische Recht (Scharia). Laut Menschenrechtlern erlassen immer mehr Lokalregierungen Verordnungen, die an die Scharia angelehnt sind und unter anderem Homosexualität kriminalisieren. Landesweit werden Homosexuelle dennoch verfolgt, beispielsweise Teilnehmer von Veranstaltungen oder Partys aufgrund des "Anti-Pornografie-Gesetzes" von 2008.

Ein Präzedenzfall war laut Lochbihler die Auspeitschung zweier Männer in Aceh wegen Homosexualität im Mai 2017. "Diese öffentliche Folter war die erste. Jetzt folgen andere Regionen mit ähnlichen Bestrafungen und beziehen sich dabei auf Aceh." Auch Hasskampagnen gegen Vertreter der Lesben-und-Schwulen-Bewegung nehmen zu. "Aktivisten finden keine sicheren Räume mehr für ihre Veranstaltungen." Die Polizei beteilige sich entweder an der Verfolgung von Homosexuellen oder schütze sie nicht. "Viele Homosexuelle leben inzwischen viel zurückhaltender, immer mehr in gesellschaftlicher Isolation."

Dabei sei Indonesien bis vor einigen Jahren noch stolz auf das offene gesellschaftliche Klima gewesen. Lochbihler: "Es war über Jahrzehnte gut für Homosexuelle, sie konnten sich organisieren und ungehindert und ohne Angst Veranstaltungen abhalten."

epd-Gespräch: Natalia Matter