Medien
Rohingya-Flüchtlingslager in Cox's Bazar in Bangladesch
© epd-bild / Nicola Glass
Lange Haft für Reuters-Journalisten in Myanmar
Internationaler Protest gegen Schuldspruch wegen Geheimnisverrats
Frankfurt a.M., Rangun (epd). Knapp neun Monate nach ihrer Festnahme in Myanmar sind zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Die beiden waren Mitte Dezember bei Recherchen zu Gräueltaten an der Rohingya-Minderheit festgenommen worden. Chefredakteur Stephen J. Adler sprach am 3. September von einem "traurigen Tag für Myanmar, für die Reuters-Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo und für die Presse überall". Scharfer Protest kam auch von Medien- und Menschenrechtsorganisationen und aus der internationalen Politik.

Wa Lone (32) und Kyaw Soe Oo (28) wird zur Last gelegt, Geheimdokumente und eine Karte des westlichen Rakhine-Staates bei sich gehabt zu haben. Von dort sind wegen einer brutalen Militäroffensive vor einem Jahr mehr als 700.000 Rohingya ins benachbarte Bangladesch geflohen. Die beiden Reporter haben sich für nicht schuldig erklärt. Der Anwalt der Journalisten kündigte an, in Berufung zu gehen.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, sprach von einem herben Rückschlag für die Presse- und Medienfreiheit in Myanmar. Die beiden Journalisten hätten "nichts anderes getan, als die Wahrheitsfindung in Rakhine zu unterstützen". Ihre Verhaftung und ihre harte Bestrafung tragen dazu bei, andere kritische und unabhängige Journalisten einzuschüchtern.

Die EU forderte die sofortige und bedingungslose Freilassung der beiden Reporter. Das Urteil untergrabe die Medienfreiheit, das Recht der Öffentlichkeit auf Information und die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar, erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. Ähnlich äußerten sich Vertreter der Vereinten Nationen und der USA: Der UN-Koordinator Knut Ostby erklärte per Kurznachrichtendienst Twitter, eine freie Presse sei unentbehrlich, um Frieden, Gerechtigkeit und Menschenrechte für jedermann zu garantieren. Der US-Botschafter in Myanmar, Scot Marciel, bezeichnete das Urteil sei "zutiefst verstörend für all diejenigen, die so hart für die Pressefreiheit im Land gekämpft haben".

Auch das in New York ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) unterstrich, das Urteil markiere einen neuen Tiefpunkt für die Pressefreiheit in Myanmar. Menschenrechtler kritisierten, die Journalisten hätten niemals verhaftet und vor Gericht gestellt werden dürfen. Human Rights Watch nannte das Urteil politisch motiviert.

"Wa Lone und Kyaw Soe Oo sehen sich mit langen Gefängnisstrafen konfrontiert, nur weil sie es wagten, unbequeme Fragen über Gräueltaten des Militärs im Rakhine-Staat zu stellen", kritisierte auch Tirana Hassan, Leiterin des Krisenreaktionsteams von Amnesty International. "Diese politisch motivierte Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die Pressefreiheit in Myanmar. Das ist Zensur durch Angst."

Über den Bundesstaat Rakhine zu berichten, gilt als besonders brisant. Wegen des brutalen Vorgehens gegen die muslimischen Rohingya steht Myanmar im Fokus internationaler Kritik. Erst vor einer Woche hatte auch ein UN-Expertengremium dem Militär Völkermord an den Rohingya vorgeworfen.

Das Gesetz gegen Geheimnisverrat stammt noch aus der britischen Kolonialzeit. Im Prozess hatte ein Polizist ausgesagt, die beiden Reporter seien in eine Falle gelockt worden. Einer seiner Vorgesetzten habe die Übergabe der Dokumente lanciert, um die Journalisten unter diesem Vorwand festzunehmen.