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Länder uneins über Reform des Rundfunkbeitrags
Berlin (epd). Erneut vertagt: Die Bundesländer sind sich in der Frage der künftigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks uneins. Man stehe derzeit vor der Entscheidung, ob es so weitergehe wie bisher oder ob eine neue Regelung gefunden werde, die zu einer flächendeckend auskömmlichen Finanzierung führe, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am 5. Dezember nach einem Treffen der Länderchefs in Berlin. Zunächst wolle man aber Ende Januar noch einmal mit den Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender sprechen.

Zur Debatte steht ein Indexmodell, bei dem der Rundfunkbeitrag an die Inflationsrate gekoppelt und alle zwei Jahre automatisch erhöht würde. Bislang müssen sich alle 16 Bundesländer darauf einigen, wie viel die Bürger für die Öffentlich-Rechtlichen bezahlen. Vor allem in Wahlkampfzeiten führt das Thema stets zu unliebsamen politischen Debatten.

Auch über die künftige Ausgestaltung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Sender wollen die Ministerpräsidenten weiter beraten. Eine Gruppe von Landesregierungen unterschiedlicher politischer Couleur hatte im Frühjahr auf Initiative von Schleswig-Holstein ein Papier vorgelegt. Darin empfehlen sie nicht nur das Indexmodell, sondern auch, den Programmauftrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio auf Information, Kultur und Bildung zu konzentrieren. Den Forderungen haben sich inzwischen Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Sachsen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen angeschlossen.

Die Ministerpräsidenten stehen mit ihrer Reform unter Zeitdruck, denn schon im kommenden Frühjahr melden die Rundfunkanstalten wieder ihren Finanzbedarf bei der Finanzkommission KEF an. Die Sachverständigen schlagen dann vor, wie viel die Bürger künftig für die Öffentlich-Rechtlichen bezahlen sollen. Die genaue Höhe des Rundfunkbeitrags wird anschließend von den Ministerpräsidenten bestimmt, die Länderparlamente müssen zustimmen. Die Abgabe liegt derzeit bei 17,50 Euro pro Monat und Haushalt.

Manche Landespolitiker fürchten, dass nach der Bedarfsanmeldung im kommenden Jahr eine Erhöhung auf 18 oder gar 19 Euro im Raum stehen könnte - in einem politisch denkbar ungünstigen Moment. 2019 wird in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt. In den drei ostdeutschen Ländern werden der AfD gute Chancen eingeräumt, hohe Stimmenanteile zu erzielen - bis hin zur stärksten Kraft. Die Partei hat sich als entschiedene Kritikerin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks positioniert und würde eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags in den Landtagen wohl kaum mittragen. Im Wahlkampf, so die Sorge, könnte die AfD damit auf Stimmenfang gehen.

Mit einem Indexmodell würde das Verfahren "entpolitisiert", wie es in dem Papier der Ländergruppe heißt. Der Vorschlag legt einen Basis-Beitrag von 17,20 Euro zugrunde, erhöht um die Inflationsrate der Jahre 2019 und 2020. Auf dieser Grundlage würde der Beitrag dann von 2021 an im Zweijahresrhythmus um die Preissteigerung der vergangenen beiden Jahre angepasst.

Sollten die Länder das Modell bis dahin umsetzen wollen, drängt die Zeit nicht nur wegen der Bedarfsanmeldung bei der KEF, sondern auch, weil dafür der Rundfunkstaatsvertrag geändert werden müsste - inklusive Zustimmung aller Länderparlamente.

Nun sollen also die Senderchefs befragt werden. Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue zeigte sich grundsätzlich offen für neue Wege bei der Finanzierung der Anstalten. Die Indexvariante sei zwar "nicht unser Modell", stelle aber "eine denkbare Lösung" dar, sagte Raue in Berlin. Allerdings seien bei den bisher auf den Tisch liegenden Vorstellungen auch noch viele Dinge ungeklärt, etwa die Rolle der Landtage.

Von Mey Dudin und Dominik Speck (epd)