Entwicklung
Bundesentwicklungsminister Müller hat in Sambia das Lusaka Central Gefängnis besucht.
© BMZ Pool / Ute Grabowsky/photothek.net
Jahrelang in U-Haft
Lusaka (epd). Bei Sonnenuntergang werden die Türen dichtgemacht. Die Insassen des Gefängnisses von Lusaka müssen in ihre Zellen. Die sind vielleicht für zwei Handvoll Gefangene ausgelegt. Manchmal müssen sich Dutzende über Nacht in den Raum quetschen. 60 bis 80 können es sein, berichten Insassen. Sie kauern dann auf dem Boden, jeder Quadratzentimeter besetzt.

In Zelle Nr. 2 stehen fünf Lagerstätten, Betten wäre zu viel gesagt. An der Wand hängen an die 30 Plastiktüten mit Habseligkeiten. Das deutet darauf hin, dass sich so viele Gefangene den Raum teilen müssen. Die Justizvollzugsanstalt in der sambischen Hauptstadt wurde für etwa 300 Insassen erbaut, derzeit sitzen rund 1.300 ein. Landesweit sieht es nicht viel besser aus: Die Kapazität der Gefängnisse ist auf 8.500 ausgelegt. Mehr als 21.000 Menschen sind hinter Gittern.

Viele von ihnen harren jahrelang dort aus, weil sich ihr Gerichtsverfahren so lange hinzieht oder ohne dass überhaupt ein Prozess in Sicht ist. Im Extremfall könne selbst die Untersuchungshaft zehn Jahre dauern, sagt Christiane Roth von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die in der JVA ein Rechtsberatungsprojekt betreibt. Und während der U-Haft seien die Gefangenen noch dazu bunt zusammengewürfelt: vom Hühnerdieb bis zum Mörder.

Der überwältigende Teil der Häftlinge ist männlich - etwa 95 Prozent. Es gibt laut den Vollzugsbeamten zwar kleinere Workshops, um die Gefangenen zu beschäftigen. Aber bei vielen herrscht Untätigkeit. Sie hätten den ganzen Tag nichts zu tun, sagen sie. Eine Zwei-Raum-Bücherei bietet viele Mathe-Lehrwerke an. Gibt es Unterricht dazu? Was das angeht, sei man auf dem Weg, heißt es.

Der 19-jährige Peter ist seit drei Jahren in der JVA Lusaka. Sein Verfahren wegen Raubes läuft, er wartet auf das Urteil. Neben ihm stehen Abass aus Somalia und Ikechukwu aus Nigeria. Beide wurden unter Vorwürfen des illegalen Aufenthalts in Somalia inhaftiert. Während ein Prozess gegen Abass noch aussteht, wurde Ikechukwu schon verurteilt. Er habe seine Haft schon längst abgesessen, sagt der 34-Jährige. Doch so lange er keinen Flug zurück in die Heimat vorweisen könne, dürfe er das Gefängnis nicht verlassen. "Helft uns bitte", geben die drei den Besuchern mit auf den Weg.

Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist einer der Besucher. Er macht sich in Lusaka ein Bild von den unvorstellbaren Haftbedingungen. Im Frauentrakt des Gefängnisses wendet er sich an die Häftlinge: "Ich habe gehört, die meisten Frauen sind hier wegen Diebstahls", sagt er. Das müsse zwar geahndet werden, aber er kenne auch den Grund, warum viele sich nehmen, was ihnen nicht gehört: "Die Not ist groß." Hier müsse angesetzt werden. Niemand dürfe mehr klauen müssen, um seine Kinder zu ernähren. Müller erntet lauten Applaus von den Frauen in pinkfarbenen Gefangenenkleidern, die teils mit ihren Kindern die Haft absitzen.

Der Minister betont, jeder Gefangene habe ein Recht auf einen fairen Prozess. "Und jeder Häftling hat ein Recht auf Würde." Darum liegt ihm auch das Rechtsberatungsprogramm in dem Gefängnis besonders am Herzen. Das ist ein Gemeinschaftsprojekt von Sambia, Deutschland und der EU, umgesetzt von der staatlichen GIZ und Nichtregierungsorganisationen. Es unterstützt das Konzept, eine Art Hilfs-Anwälte - "Paralegals" genannt - einzusetzen, um den Mangel an Anwälten abzufedern.

Denn weil es in Sambia nur wenige zugelassene Rechtsanwälte gibt und das Strafrechtssystem Reformbedarf hat, stauen sich die ungelösten Fälle an Gerichten, und die Verweildauer in der U-Haft ist hoch. In dem Projekt in Lusaka werden nach GIZ-Angaben jährlich etwa 2.000 Angeklagte rechtlich beraten. Dadurch sei die Rate jugendlicher Häftlinge um mehr als 50 Prozent gesenkt worden.

Angelegt war das Vorhaben bis zum Herbst dieses Jahres. Doch es läuft so erfolgreich, dass die Verlängerungen quasi schon durch ist. Die Bundesregierung hat weitere eine Million Euro zugesagt, die EU zieht wohl mit. Damit können die "Paralegals" voraussichtlich erst einmal bis März 2021 weitermachen.

Von Silvia Vogt (epd)