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Europäisches Leistungsschutzrecht nimmt wichtige Hürde
Brüssel (epd). Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat für ein europäisches Leistungsschutzrecht für Verleger gestimmt. Der Gesetzentwurf von Berichterstatter Axel Voss (CDU) zur Reform des Urheberrechts wurde am 20. Juni in Brüssel mit 14 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Kritiker erklärten, der Schritt werde die Meinungsfreiheit im Internet einschränken. Bemängelt wurde auch die von dem Gesetz vorgesehene Erkennungssoftware ("Upload-Filter") bei Plattformen wie Youtube.

Die Abgeordneten hatten bis zuletzt um Kompromisse gerungen und den Gesetzestext in der teilweise turbulenten Sitzung noch verändert. Voss zeigte sich nach dem Votum erleichtert, auch wenn der Vorschlag nun noch mit dem Rat als Vertretung der EU-Regierungen verhandelt und zuletzt vom Rat und dem gesamten Parlament verabschiedet werden muss.

Nach Voss' Darstellung soll das Urheberrecht mit der noch durch den damaligen EU-Digitalkommissar Günther Oettinger angestoßenen Reform fit für das heutige Internetzeitalter gemacht werden. Insbesondere Verleger und Künstler würden aufgrund der Praktiken der mächtigen Internetfirmen nicht ausreichend vergütet, erklärte der Parlamentarier. Im Blick hat Voss etwa Suchmaschinen wie Google, die zum Beispiel Zeitungstexte in Ausschnitten darstellen. Die Leser wanderten von diesen Ausschnitten häufig gar nicht mehr zur Website der Zeitung selbst, so dass das Geschäft durch Werbung nicht der Leistungserbringer, sondern Google mache, beklagt Voss.

Dem soll das neue Leistungsschutzrecht abhelfen. Es soll den Verlegern das Recht geben, über die Verwendung weitgehend zu bestimmen. Das Gesetz "beschränkt, welche Elemente eines Nachrichtenartikels die Portale verbreiten können, ohne dem Rechteinhaber eine Lizenzgebühr zu zahlen", erläuterte die Pressestelle des Parlaments.

Die beiden großen deutschen Verlegerverbände begrüßten das Votum. Er sei ein "wichtiges Zeichen für die Sicherung des freien, unabhängigen Journalismus in der digitalen Welt", sagte ein Sprecher für den Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin. "Die positive Entscheidung des Rechtsausschusses ist nicht nur für große, sondern auch für kleinere und mittlere Verlagshäuser, die angesichts der Marktdominanz großer Online-Plattformen dringend eine Rechtsgrundlage für ihre Geschäftsmodelle benötigen, von entscheidender Bedeutung."

Die Piraten-Politikerin Julia Reda kritisierte dagegen das Ergebnis. "Diese Maßnahmen werden das Internet kaputt machen. Menschen werden schon im Alltag Schwierigkeiten bekommen wie beispielsweise beim Diskutieren von Nachrichten oder beim Äußern ihrer Meinung im Netz", erklärte Reda, die für die Fraktion der Grünen im Europaparlament das Thema betreut.

Reda hatte das Leistungsschutzrecht schon im Vorfeld kritisiert und angemerkt, dass es seinen Zweck nicht erfüllen werde. Sie verwies dabei auf entsprechende Gesetze in Deutschland und Spanien. "Ich werde dieses Ergebnis angreifen und eine Abstimmung des Europaparlaments darüber nächsten Monat beantragen", kündigte Reda an.

Ein umstrittener Punkt des Gesetzesplans ist die Erkennungssoftware. Mit der Technologie sollen urheberrechtlich geschützte Werke wie Lieder und Filme bei Plattformen wie Youtube erkannt werden, so dass die Rechteinhaber vergütet werden können. Nach Meinung von Kritikern wie Reda, die von "Upload-Filtern" spricht, würde dies dazu führen, dass Plattformbetreiber vorsorglich auch eigentlich unproblematische Inhalte blockieren. Ähnlich äußerte sich der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW).

Der europäische Verbraucherschutzverband BEUC erklärte, die heutigen Regeln seien zwar überholt. Jedoch seien die jetzt abgestimmten Pläne kein Erfolg für Verbraucher und Künstler. Stattdessen habe sich der Druck der "Copyright-Industrie" durchgesetzt.