Medien
Ministerpräsident Abiy Ahmed (Archivbild)
© epd-bild/Thomas Lohnes
Ein Stück Pressefreiheit
Neue Freiräume für Journalisten in Äthiopien
Addis Abeba (epd). Wenn Joachim Hempel in den Straßen von Addis Abeba unterwegs ist, hört der Pfarrer der deutschen lutherischen Gemeinde immer häufiger einen Satz: Hast Du schon die Zeitung gelesen? "Das gab es früher nicht", sagt der emeritierte Domprediger, der Äthiopien und seine Hauptstadt seit 45 Jahren kennt. Unter Kaiser Haile Selassie, der Diktatur Mengistus und auch noch unter der bis heute regierenden EPRDF waren Zeitungen vor allem Verlautbarungsorgane der Herrschenden.

Unter einem 2009 beschlossenen Anti-Terrorgesetz wurden auch die letzten kritischen Zeitungen geschlossen, mehr als 250 Webseiten und Blogs gesperrt. Kritische Informationen gab es nur aus der Diaspora. Und wer sie hatte, behielt sie aus Angst vor Spitzeln oft für sich. "Heute sind die Menschen wieder offen im Gespräch, weil sie nicht das Gefühl haben, dass da noch einer mithört", beobachtet Hempel. "Und die Meinungsäußerungen sind längst zu vielfältig geworden, als dass ein Geheimdienst das alles aufnehmen könnte."

Das liegt an Abiy Ahmed. Der einstige Mitbegründer des Internetgeheimdienstes ist seit April Ministerpräsident. Seither hat er inhaftierte Journalisten freigelassen, Internetblockaden aufgehoben und kritische Medien zur Rückkehr nach Äthiopien bewegt.

"Wenn ich die Berichterstattung beobachte, dann sehe ich offene Kritik an jedermann, selbst am Ministerpräsidenten", stellt Muluneh Tolesa fest. Der 40-Jährige hat lange Zeit als Journalist gearbeitet, zuletzt als stellvertretender Chefredakteur der Regierungszeitung "Addis Zemen". "Das Kommunikationsministerium gab uns die Richtung vor, welche Themen wir behandeln sollten und welche nicht", sagt er. Spätestens als gut 30 prominente Journalisten nach einer Verhaftungswelle 2014 ins Ausland flohen, hätten sich die verbleibenden auf Selbstzensur verlegt. Tolesa hielt das schließlich nicht mehr aus. Er hing seinen sicheren Job an den Nagel und wurde Sprecher der Nichtregierungsorganisation "Menschen für Menschen" in Äthiopien.

Dass die neuen Freiheiten seiner alten Kollegen jetzt noch einmal rückgängig gemacht werden können, glaubt er nicht. "Nehmen wir das äthiopische Staatsfernsehen: Das wurde von der Opposition immer besonders kritisiert, weil es absolut auf Seite der Regierung stand", erklärt Tolesa. Selbst wenn Oppositionelle dort einmal zu Wort gekommen seien, habe man ihre Äußerungen im Sinne der Regierung zurechtgeschnitten. "Heute sitzt Merera Gudina im Aufsichtsrat des Senders, ein Oppositioneller, der als Terrorist in Haft saß und erst im Januar freigelassen wurde."

Der Wandel in Äthiopiens Medienlandschaft geht so schnell, dass Organisationen wie "Reporter ohne Grenzen" gar nicht mitkommen. Auf ihrem Index für die Pressefreiheit steht Äthiopien noch auf Platz 150. Dennoch sei die Veränderung unübersehbar, sagen auch die Presseschützer. "Die neue äthiopische Regierung scheint entschlossen zu sein, nach Jahren der Verfolgung von Journalisten den Kurs zu wechseln", erklärte der Afrika-Experte Arnaud Froger bereits Ende Juni.

Lange blockierte Fernsehsender wie das äthiopische Satellitenfernsehen ESAT oder die Programme des Oromo Mediennetzwerks (OMN) sind ungestört empfangbar, auch wenn Kritiker OMN-Chef Dschawar Mohammed Falschmeldungen und Hetze vorwerfen. "Man kann sagen: Dschawar und seine Netzwerke arbeiten proaktiv daran, dass alles, was mit dem Staat zu tun hat, geschwächt wird", urteilt Constantin Grund, der Chef der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Äthiopien. "Dagegen wird alles, was mit den Oromo als Ethnie oder Region zu tun hat, verstärkt." An einem konstruktiven Dialog sei der Separatistenfürsprecher nicht interessiert.

Das kann nach hinten ausschlagen: "So etwas kann man dulden, solange die Zustimmungswerte für Abiy sehr hoch sind, aber wenn sich das ändert und nach Verantwortlichen dafür gesucht wird, ist Dschawar die erste Adresse", sagt Grund.

Zudem ist Äthiopien trotz allem von voller Pressefreiheit noch weit entfernt. Abiys Regierung verkündet am liebsten frohe Botschaften, Spindoctor auf Twitter ist Stabschef Fitsum Arega. Direkt stellt Abiy sich seinen Kritikern dagegen ungern. Seit April hat er nur eine einzige Pressekonferenz gegeben.

Lackmustest für die neue Pressefreiheit dürften die Wahlen 2020 sein. "Ich habe von drei Wahlen berichtet, und keine davon war demokratisch", erinnert sich Tolesa. Wenn die Berichterstattung diesmal wirklich frei sei, werde sich das ändern, hofft der frühere Journalist.

Von Marc Engelhardt (epd)