Medien
Döpfner und Wilhelm mahnen unvoreingenommenen Journalismus an
Zeitungskongress debattiert über Digitalisierung und die Folgen für die unabhängige Berichterstattung
Berlin (epd). Angesichts des wachsenden Einflusses sozialer Medien auf den Journalismus mahnen der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Mathias Döpfner, und der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm das Festhalten an Objektivitätskriterien an. Döpfner beanstandete unter anderem die Medienberichterstattung nach dem Tod zweier Männer in Chemnitz und Köthen bei Auseinandersetzungen mit Flüchtlingen. "Ich habe mich über diese Fälle nicht immer gut informiert gefühlt", sagte er beim diesjährigen BDZV-Zeitungskongresses am 25. September in Berlin und verwies auf die Fokussierung vieler Medien auf die anschließenden Demonstrationen von Rechten und Linken anstatt auf die Taten.

Döpfner forderte Journalisten auf, an einer konsequenten, unabhängigen und mutigen Suche nach der Wahrheit festzuhalten. Wenn in einer Gesellschaft die Wahrheit relativiert und zu einer Art Ansichtssache erklärt werde, dann seien Diskurs und am Ende auch Demokratie nicht mehr möglich. Wilhelm hob die "Skepsis als eine vornehme Eigenschaft von Journalisten" hervor und fragte, ohne Beispiele zu nennen, ob diese Skepsis tatsächlich gegenüber allen auf gleiche Weise vorgebracht werde oder ob nur bestimmte Dinge skeptisch gesehen würden. Döpfner und Wilhelm verlangten angesichts zunehmender Attacken auch mehr Schutz für Journalisten.

Unter dem Motto "Willkommen in der Zukunft!" diskutierten die rund 400 Gäste beim Kongress über Themen wie Künstliche Intelligenz und Algorithmen. Dabei stellte sich immer wieder die Frage, wie das deutsche Verlagswesen sich gegenüber digitalen Größen aus dem Ausland künftig behaupten soll. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) äußerte sich als Gastredner besorgt über die Auswirkung sozialer Medien auf gesellschaftliche Debatten. Wenn jeder anfange, seine eigene Öffentlichkeit "à la carte" über Klicks und Suchfunktionen zu generieren, dann werde der öffentliche Raum, in dem politische Diskurse stattfinden, nicht mehr lange existieren. Deshalb brauche Deutschland ein funktionierendes Verlagswesen - online wie offline. Altmaier versprach den Verlegern, dass die Bundesregierung alles tun werde, um der Branche das Überleben mit den anderen Voraussetzungen zu ermöglichen.

Zugleich versicherte Altmaier, man sei "wachsam" gegenüber den großen Plattformorganisationen und Internetkonzernen wie Google, Amazon, Apple oder Microsoft. Daher werde derzeit an einem modernen Wettbewerbsrecht gearbeitet. Es gehe dabei um die Frage, wie Konzerne daran gehindert werden könnten, eine so überlegene Marktmacht zu entwickeln, dass andere Firmen nicht mehr dagegenhalten könnten. Die Möglichkeit einer Digitalsteuer erwähnte er nicht. Altmaier ging davon aus, dass es künftig eine Plattform für Presseerzeugnisse geben wird, der sich kein großer Verlag mehr entziehen könne. Er wünsche sich, dass Deutschland dabei die Nase vorn habe.

Wilhelm schlug den Verlegern eine gemeinsame Plattform zur Verbreitung redaktioneller Videos vor. Das dies funktionieren könne, zeige das Beispiel in Österreich. Dort haben sich öffentlich-rechtliche Medien mit privaten Verlagshäuser zusammengetan, und die "Austria Videoplattform" gegründet. Es sei wichtig, dass die Plattform "nach unseren Werten ausgerichtet ist", betonte der Intendant des Bayerischen Rundfunks.

Im Gegensatz zum angestammten öffentlichen Raum, wo das Zusammenleben von Menschen durch die Verfassung und andere Richtlinien geregelt sei, zählten im Internet vor allem Aufmerksamkeit und Aufregung, so Wilhelm. Zu diesem Geschäftsmodell gehöre auch, dass sich zugespitzte Inhalte verlässlicher verbreiteten als andere und viele Nutzer in ihrer eigenen Welt lebten. Damit der Wettbewerb mit diesen Internetriesen fairer wird, forderte der ARD-Vorsitzende eine "regulierende Flankierung" durch den Staat, etwa eine Lizenzvergabe nach vorgegebenen Bedingungen oder Regelungen, die dem Nutzer die Hoheit über die Daten gibt.