Medien
Ulrich Wilhelm
© epd-bild/Helmut Frank
ARD-Vorsitzender Wilhelm beklagt Hass auf Journalisten
Senderverbund berät über Übergriffe und künftige Ausrichtung
Berlin (epd). Reporter fühlen sich nach Worten des ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm bei der Berichterstattung über rechte Demonstrationen zunehmend bedroht. Es gebe ein "erschreckendes Ausmaß an Hass" gegenüber Journalisten, Fotografen und Kameraleuten, sagte er am 12. September in Berlin zu Übergriffen in den Städten Chemnitz und Köthen in "beachtlichem Umfang". Es sei nicht zu übersehen, dass es ein gewisses Feindbild gebe.

Zuvor war Wilhelm, der auch Intendant des Bayerischen Rundfunks ist, von der ARD-Hauptversammlung für das Jahr 2019 erneut zum Vorsitzenden des Senderverbunds bestimmt worden. Er hatte das Amt am 1. Januar übernommen. Die Landesrundfunkanstalten der ARD wechseln sich regelmäßig im Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft ab.

Wilhelm betonte, es sei von entscheidender Bedeutung, dass Journalisten ihrer Arbeit nachgehen könnten ohne Angst, persönlich zu Schaden zu kommen. Alle, die Verantwortung hätten, sollten überlegen, wie sichere Arbeitsbedingungen gewährleistet werden könnten. Wilhelm erklärte, dass das Thema angesichts einer "zunehmenden Polarisierung" in Deutschland künftig mehr Aufmerksamkeit bedürfe, und kündigte an, auch das Gespräch mit staatlichen Stellen zu suchen.

"Reporter ohne Grenzen" (ROG) rechnet wegen der Ausschreitungen in Chemnitz in diesem Jahr mit einer gestiegenen Zahl gewalttätiger Angriffe auf Journalisten in Deutschland. Den Angaben zufolge hatte ROG 2015 zum ersten Mal eine deutliche Zunahme von Gewalt gegen Journalisten in Deutschland registriert. Mindestens 39 gewalttätige Übergriffe seien in jenem Jahr gezählt worden - vor allem auf Demonstrationen der fremdenfeindlichen "Pegida"-Bewegung und ihrer regionalen Ableger, bei Kundgebungen rechtsradikaler Gruppen oder auf Gegendemonstrationen.

In der anhaltenden Debatte über Auftrag und Sparmaßnahmen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sprach sich Wilhelm deutlich gegen die Forderung einiger privater Medien aus, bei Krimis, Spielshows oder Sport, kürzer zu treten. Eine Differenzierung des Auftrags mit einer stärkeren Legitimation von Bildung, Information und Kultur gegenüber Filmunterhaltung und Sport "lehnen wir ab". Die Öffentlich-Rechtlichen sollten den ungeteilten Auftrag wahrnehmen, um mitten in der Gesellschaft verankert zu sein. "Es gibt keine Trennschärfe zwischen Unterhaltung und Information", fügte er hinzu.

Bei der ARD-Hauptversammlung war auch die Schlichtungsstelle Thema, die gemeinsam von den öffentlich-rechtlichen Sendern und den Spitzenverbänden der Presse eingerichtet wird. Das Gremium wird laut Wilhelm im Streit darum, was unzulässige nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote der ARD im Internet sind, "Empfehlungen" aussprechen. Eine Schlichtung könne gelingen, müsse aber nicht, sagte der Intendant. Es habe aber das Gefühl, dass man sich "in vielen Fällen" einigen werde.

Der Vorsitzende der Gremienvorsitzendenkonferenz, Lorenz Wolf, fügte hinzu, dass die Gremien sehr genau darauf schauten, wo die eigenen Kompetenzen berührt seien. Die Gremien hätten "einhellig" abgelehnt, in der Schlichtungsstelle vertreten zu sein.

Besorgt zeigte sich der ARD-Vorsitzende Wilhelm indes mit Blick auf eine EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, die in Kürze in deutsches Recht überführt werde. Mit Blick auf den deutschen Gesetzentwurf, der in der kommenden Woche im Bundesrat behandelt werden soll, äußerte er die Befürchtung, dass dieser "die Arbeitsgrundlagen des investigativen Journalismus nicht in dem erforderlichen Umfang wahrt", da der Schutz von Geschäftsgeheimnissen sehr weit ausgelegt werden könne.

Er appellierte an Bundestag und Bundesrat nachzubessern, denn der Ausgangstext der EU-Richtlinie selbst schütze investigative Journalisten und ihre Informanten besser vor möglichen strafrechtlichen Folgen ihrer Arbeit als der deutsche Entwurf.