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Kirchliches Arbeitsrecht im Herbst vor dem Bundesarbeitsgericht

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt verhandelt am 25. Oktober über den "Fall Egenberger", in dem es um das kirchliche Arbeitsrecht geht. Das teilte das Gericht dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag mit (AZ: 8 AZR 501/14). In dem Verfahren geht es um die konfessionslose Berlinerin Vera Egenberger, die sich 2012 erfolglos beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung beworben und daraufhin wegen religiöser Diskriminierung geklagt hatte.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hatte dazu am 17. April entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber nicht pauschal und unbegründet eine Kirchenmitgliedschaft bei Bewerbern verlangen dürfen (AZ: C-414/16).
Bei einer solchen Anforderung an einen Bewerber müsse ein direkter Zusammenhang zwischen der Konfession und der Tätigkeit bestehen. Zudem müsse von einem Gericht überprüft werden können, ob die Voraussetzung einer Kirchenmitgliedschaft "wesentlich", "rechtmäßig" und "gerechtfertigt" sei, befand das Gericht. Über den endgültigen Ausgang des Verfahrens muss nun erneut das Bundesarbeitsgericht befinden.