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Justizministerin Barley: Katholische Kirche muss Archive öffnen

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die katholische Kirche aufgefordert, im Blick auf Kindesmissbrauch Akten und Archive zu öffnen. "Natürlich erwarte ich von der Kirche, dass sie ihre Akten zugänglich macht", sagt Barley der Wochenzeitung "Die Zeit" (Ausgabe vom 4. Oktober). Akten zu manipulieren, um jemanden vor der Strafverfolgung zu schützen, könne eine strafbare Handlung sein: "Das wird in der Regel den Tatbestand der Strafvereitelung erfüllen und kann mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden."

"Der Rechtsstaat akzeptiert keine Geheimarchive", betonte die Justizministerin. "Alle Unterlagen in den kirchlichen Archiven können von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt und ausgewertet werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen."

Zugleich wies Barley darauf hin, dass stets ein konkreter Anfangsverdacht nötig sei. "Man kann im Rechtsstaat nicht einfach eine Hundertschaft Staatsanwälte in die Archive schicken, und die lesen auf gut Glück alles durch." Wenn die Ermittler jedoch einen Anhaltspunkt hätten, "dann müssen sie sogar die Öffnung von Archiven, die Herausgabe von Unterlagen verlangen, dann können sie auch Durchsuchungsbeschlüsse erwirken." Die Kirche könne sich dem nicht verweigern.

Auf die Frage, ob es sich bei kirchlicher Vertuschung von Kindesmissbrauch um organisierte Kriminalität gehandelt habe, sagt Barley: "Nein, das hat mit organisierter Kriminalität nichts zu tun." Denn es sei nicht der Daseinszweck der katholischen Kirche, Kinder zu missbrauchen. Allerdings: "Das Problem ist in der Tat eine Wagenburgmentalität, die lieber die Organisation schützt als das Wohl der Kinder."

Deshalb fordert die Ministerin von der Kirche, sie solle von Aufklärung nicht länger nur reden: "Diesen Worten müssen jetzt Taten folgen, die mit einer breiten Öffnung der Akten und Archive einhergehen."

Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hatte Ende September eine Studie zum sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche vorgelegt. Die Forscher fanden in 38.000 durchgesehenen Akten Hinweise auf 3.677 Missbrauchsopfer und 1.670 beschuldigte Kleriker. Das Dunkelfeld ist nach ihren Angaben aber vermutlich viel größer. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, räumte ein, in der Kirche sei zu lange weggeschaut, vertuscht und geleugnet worden.

Die Bischofskonferenz erklärte kurz darauf, sie wollten anderem künftig "mehr als bisher" die Begegnung mit den Betroffenen suchen sowie die Personalakten in den Archiven für weitere Untersuchungen standardisieren. Auch seien unabhängige Fachleute im Rahmen der Aufklärung heranziehen, Verantwortlichkeiten und Täter sollten geklärt werden.