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EKD-Friedensbeauftragter: Anschaffung von Kampfdrohnen überdenken

Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, hat sich kritisch zur Anschaffung von waffenfähigen Drohnen für die Bundeswehr geäußert. "Hier sind völkerrechtliche, aber auch ethische Fragen in Bezug auf Kampfdrohnen noch völlig ungeklärt, um eine solche Entscheidung zu treffen", warnte Brahms am Dienstag in Bonn. Zudem stehe damit längerfristig auch im Raum, dass Deutschland dem Trend zu automatisierten und autonomen Waffensystem Vorschub leiste. Hier seien aber internationale Vereinbarungen über eine Ächtung dieser Waffensysteme nötig, sagte Brahms.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will für 895 Millionen Euro israelische Kampfdrohnen des Typs "Heron TP" für neun Jahre anmieten. Wenn der Haushaltsausschuss zustimmt, würde die Luftwaffe der Bundeswehr erstmals ein unbemanntes Flugzeug erhalten, das groß genug ist, um auch Waffen zu tragen. Die Entscheidung wird für diese Woche erwartet.

Zwar wolle die Bundeswehr die Drohnen zu Aufklärungszwecken einsetzen, sehr kritisch seien jedoch die weiteren Entwicklungen im Blick auf die neuen Waffentechnologien zu bewerten, fügte Brahms hinzu: "Noch hat die Bundeswehr keine 'Killerroboter' im Einsatz, es droht aber ein Schritt hin zu einer neuen Qualität von Waffen. Dann besteht die Gefahr, dass Maschinen über Leben und Tod entscheiden. Und damit werden Grenzen überschritten."

Gleichzeitig könne durch solche Waffensysteme die Bereitschaft für einen Waffeneinsatz durch Drohnen auch bei Einsätzen der Bundeswehr steigen, erklärte der EKD-Friedensbeauftragte: "Damit werden Kriege leichter führbar." Aber auch völkerrechtlich sei vieles noch unklar. "Die Unterscheidung zwischen Zivilbevölkerung und Soldaten ist schwierig, was Berichte über Drohneneinsätze immer wieder gezeigt haben", erklärte der Theologe. "Auch gezielte Tötungen außerhalb eines bewaffneten Konflikts widersprechen dem Völkerrecht."

Die Anschaffung der Kampfdrohnen sei zudem sehr teuer. Dieses Geld fehle bei "Investitionen in eine gewaltfreie und zivile Konfliktbearbeitung", mahnte Brahms, der auch Leitender Geistlicher der Bremischen Evangelischen Kirche ist.