Zehntausende demonstrieren gegen "Mietenwahnsinn"

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Demonstration in Berlin
Gestartetes Volksbegehren zu Enteignungen in Berlin stößt auf geteilte Reaktionen
Berlin (epd)

Bundesweite Demonstrationen und ein in Berlin gestartetes Volksbegehren kurbeln die Debatte um explodierende Mieten und die Enteignung von Wohnungskonzernen an. Rund 55.000 Menschen gingen nach Veranstalterangaben am 6. April in 19 deutschen Städten gegen explodierende Mieten auf die Straße. Die größte Demonstration fand in Berlin mit 40.000 Teilnehmern statt, wie das "Bundesweite Bündnis #Mietenwahnsinn" mitteilte. Zeitgleich begann in der Bundeshauptstadt die Sammlung von Unterschriften für das umstrittene Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen". Die Forderung nach Enteignung großer Wohnkonzerne stößt indes auf ein geteiltes Echo.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles lehnte Enteignungen ab, der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hält sie unter bestimmten Voraussetzungen für denkbar. Nahles sagte der "Bild am Sonntag", sie verstehe die Wut auf Wohnungskonzerne, "die jeden Cent aus den Mietern rauspressen" wollten. Enteignungen dauerten aber Jahre und schafften keine einzige Wohnung. Die SPD wolle lieber einen Mietenstopp.

"Notfalls Enteignung"

Grünen-Chef Habeck argumentierte in der "Welt am Sonntag", es wäre absurd, Enteignungen nur anzuwenden, "um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen". Sollten andere Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, müsse "notfalls die Enteignung folgen", sagte Habeck. Das Grundgesetz sehe dies ausdrücklich vor. Auch Linken-Chefin Katja Kipping ist laut einem Bericht des "RedaktionsNetzwerks Deutschland" für Enteignungen.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit." Diese Formulierung machte sich auch Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) in der "Bild am Sonntag" zu eigen und ergänzte: "Trotz einer beachtlichen Steigerung der Bautätigkeit bleibt die Wohnungsmarktsituation in den wirtschaftsstarken Regionen deutlich angespannt." Die Bundesregierung habe seit März 2018 mit zahlreichen Maßnahmen gegengesteuert. Der Erfolg werde in den nächsten Jahren zu spüren sein.

Höheres Wohngeld

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Wohnen, Michael Zahn, äußerte Verständnis für die Probleme Wohnungssuchender, forderte aber zugleich mehr staatliches Förderung. Die Enteignungsdebatte werde "sehr populistisch und ideologisch" geführt. Auch nach Meinung von FDP-Chef Christian Lindner sollten die Bürger nicht gegen Immobilienunternehmen, sondern gegen die Politik demonstrieren. Diese habe in der Wohnungspolitik Fehler gemacht.

Das Bundesinnenministerium bestätigte indes Pläne zur Erhöhung des Wohngeldes. Der durchschnittliche staatliche Mietzuschuss für einen Zwei-Personen-Haushalt solle zum 1. Januar 2020 voraussichtlich von 145 Euro auf 190 Euro im Monat steigen, sagte ein Sprecher auf epd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht des Magazins "Focus". Der Mietzuschuss für Geringverdiener solle anschließend alle zwei Jahre überprüft und gegebenenfalls weiter angepasst werden.

Außer in der Hauptstadt demonstrierten Menschen nach Angaben des Berliner Bündnisses am Samstag auch europaweit in 22 Städten. In Köln gingen nach Schätzungen der Veranstalter rund 3.000 Menschen auf die Straße, die Polizei sprach von etwa 1.000 Teilnehmern. In Leipzig meldeten die Veranstalter 2.500 Teilnehmer, in München 1.500 und in Frankfurt am Main 250 Teilnehmer.

Volksbegehren in Berlin

Bei dem in Berlin gestarteten Volksbegehren werden in der ersten Stufe 20.000 Unterschriften benötigt. Die Initiatoren wollen aber mindestens 50.000 Unterschriften sammeln. Tim Riedl vom "Bündnis Zwangsräumung verhindern" berichtete, viele Menschen hätten gleich am Rande der Demonstration unterschreiben wollen. Die "Deutsche Wohnen" ist mit 100.000 Wohnungen das größte private Wohnungsunternehmen der Hauptstadt.

Einer Studie zufolge steigen Mieten besonders stark für Wohnungen von privaten Eigentümern und Unternehmen. In der am Samstag veröffentlichten Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln heißt es, die Unterschiede in Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnern hätten sich seit 2013 deutlich vergrößert.