"Pflegefinanzierung komplett umkrempeln"

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Im Pflegeheim
Hamburg wird im Bundesrat aktiv gegen steigende Kosten für Pflegeheimbewohner
Hamburg, Berlin (epd)

Der Impuls zur Reform kommt aus Hamburg. Die Hansestadt will erreichen, dass künftig sämtliche Kostensteigerungen in der Heimpflege, etwa verursacht durch höhere Löhne des Personals, grundsätzlich von den Pflegekassen übernommen werden.

"Über 20 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung ist es an der Zeit, das Verhältnis von Eigenverantwortung und Solidarität neu auszubalancieren", sagt Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) und kündigt einen Vorstoß im Bundesrat an, der am 15. März auf die Tagesordnung der Länderkammer kommen solle. Sie wirbt für "einen Dreiklang aus begrenzten und kalkulierbaren Eigenanteilen, paritätischen Beiträgen zur Pflegeversicherung und einem dynamisierten Steuerzuschuss".

Die Belastungen der Heimbewohner werden weiter steigen. Grund sind vor allem die Vergütungserhöhungen, die zwischen den Pflegekassen und den Einrichtungsträgern vereinbart werden, um mehr Personal zu beschäftigen und es auch besser zu bezahlen. Diese Mehrausgaben gehen allein zulasten der Heimbewohner.

"Teilkaskoversicherung"

Eine Reform hin zum Prinzip der echten "Teilkaskoversicherung" in der Pflege würde das ändern - durch eine Umkehrung des Leistungsprinzips der Versicherung. Denn heute sichert die Pflegekasse nicht das Risiko des Einzelnen umfassend ab, sondern gewährt bei Pflegebedürftigkeit lediglich einen nach Pflegegraden gestaffelten festen Zuschuss. Darüber hinaus anfallende Kosten der Pflege müssen die Pflegebedürftigen selbst tragen - oder staatliche Sozialleistungen in Anspruch nehmen.

Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha (Grüne) warb jüngst ebenfalls dafür, die Belastungen der Heimbewohner zu deckeln. "Der Eigenanteil soll künftig fix sein, während der Anteil, der auf die Pflegekassen entfällt, variabel sein soll."

Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik der Grünen, begrüßte den Hamburger Reformansatz. Ihre Bundestagsfraktion bereite einen Beschluss vor, der zum einen die Eigenanteile von Pflegebedürftigen senkt und begrenzt und die Finanzierung der Pflege aus Steuergeldern stärkt. Es sei gut, dass der Bundesrat diskutiert, "welche Leistungen die Versicherung und welche die Pflegebedürftigen zukünftig übernehmen sollen".

Zustimmung zur Reform signalisieren auch der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) und der Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland (VKAD). Bisherigen Pflegestärkungsgesetzen seien "nur kurz- bis maximal mittelfristige Verbesserungen gelungen. Der große Wurf für die kommenden Jahrzehnte blieb bis jetzt aus", sagte DEVAP-Vorsitzender Bodo de Vries dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Es ist ein radikales Umdenken gefordert", sagte de Vries - und warb gleichfalls für eine echte Pflegeteilkaskoversicherung.

"Fehler im System"

Seinen Angaben nach lag der Bundesdurchschnitt bei den Eigenanteilen der Heimbewohner an den Investitionskosten, den Zahlungen für Unterkunft und Verpflegung und die Ausbildungsumlage im Sommer 2018 bei 1.831 Euro pro Monat. Die durchschnittliche Rente lag 2017 bei 1.382 Euro pro Monat. "Man muss kein Mathegenie sein, um hier den Fehler im System zu erkennen." Jetzt aber würden die Anregungen der Verbände von den politisch Verantwortlichen aufgenommen: "Ein Weiterdenken findet langsam statt."

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert gar eine Regelung, nach der die Pflegeversicherung künftig grundsätzlich mindestens 85 Prozent der Heimkosten übernimmt und der Eigenanteil der Pflegebedürftigen auf 15 Prozent gedeckelt wird.

Im Durchschnitt tragen laut Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider die Heimbewohner mittlerweile über 50 Prozent ihrer Pflegekosten. Wer das Geld nicht aufbringen könne, sei auf Sozialhilfe angewiesen: "Gute Pflege darf nicht länger Armutsrisiko sein. Die Pflegefinanzierung muss komplett umgekrempelt werden."

"Die finanziellen Belastungen Pflegebedürftiger müssen ein Ende haben", sagte auch Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes Deutschland (VdK) dem epd. Ihr Verband gehe aber noch weiter: "Wir fordern perspektivisch eine Pflegevollversicherung, damit Pflege für alle bezahlbar sein wird. Das Prinzip der gesetzlichen Krankenversicherung muss auf die Pflegeversicherung übertragen werden."

Von Dirk Baas (epd)