Organspende: Es kommt weiter auf das erklärte Ja an

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Organspendeausweise
Berlin (epd)

Am Ende ging es schnell, und die Abstimmung fiel deutlich aus: Eine breite Mehrheit von 432 Abgeordneten stimmte am 16. Januar im Bundestag dafür, dass eine Organspende auch weiterhin die ausdrückliche Zustimmung des Spenders zu Lebzeiten voraussetzt.

Diese Regel wird nicht umgekehrt, wie es sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wünscht und wofür er gekämpft hat, zusammen mit dem SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und einer beachtlichen Gruppe von Bundestagsabgeordneten. Ihr Gesetzesantrag für eine Widerspruchsregelung erhielt 140 Stimmen weniger.

Bis zum Tag vor der Abstimmung standen unter dem Spahn-Entwurf mehr Unterschriften als unter dem Gegenantrag der Gruppe von Abgeordneten um die Grünen-Chefin Annalena Baerbock und die Linken-Vorsitzende Katja Kipping. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und etliche Kabinettsmitglieder hatten bei Spahn unterschrieben.

Nur verhaltener Beifall für Lauterbach

Doch schon zu Beginn der abschließenden Debatte am Morgen der Entscheidung war im Plenarsaal im Reichstag zu spüren, dass die Parlamentarier, die sich im Vorfeld nicht entschieden hatten, den Weg zu einer grundlegenden Neuregelung der Organspende nicht mitgehen würden. Eröffnungsredner Lauterbach erhielt nur verhaltenen Beifall. Er warnte: "Ohne die Widerspruchsregelung werden wir nichts ändern" und nannte die bedrückenden Zahlen. Jedes Jahr sterben in Deutschland 1.000 Menschen, während sie auf ein Spenderorgan warten, mehr als 10.000 stehen auf den Wartelisten.

In keinem anderen Bereich der Medizin sei die Versorgungslage schlechter und die Wartezeit länger, bilanzierte Gesundheitsminister Spahn, der als letzter Redner ans Podium trat. Aufklärung und Debatten hätten nicht geholfen. Deshalb habe er die Debatte um eine Widerspruchsregelung angestoßen: "Ja, es ist eine Zumutung. Aber eine die Menschenleben rettet", sagte Spahn. Es gehe auch um die Selbstbestimmung von Menschen, die schwer krank in einem Krankenhauszimmer mit einer Maschine leben und auf ein lebensrettendes Organ warten müssten.

Auch die Ärzteschaft und die Organisationen der Transplantationsmedizin hatten den Spahn-Vorstoß für eine Widerspruchsregelung unterstützt. 932 Organspender gab es im vorigen Jahr. Deutschland ist damit Schlusslicht in Europa.

Alle Rednerinnen und Redner, die in der gut zweistündigen, teilweise emotionalen Debatte im Wechsel für die Zustimmungs- oder die Widerspruchslösung sprachen, betonten das gemeinsame Ziel, die Zahl der Organspenden in Deutschland zu erhöhen und Leben zu retten. Aber den Ausschlag gab die Warnung, dafür dürfe der Staat nicht in Grundwerte des Zusammenlebens eingreifen. Auch die Kirchen hatten in einem Brief an die Abgeordneten vor der Widerspruchsregelung gewarnt.

"Wem gehört der Mensch?"

Grünen-Chefin Baerbock sagte unter Beifall, das Grundgesetz schütze das Selbstbestimmungsrecht eines jeden einzelnen Menschen: "Wir stimmen auch darüber ab: Wem gehört der Mensch? Er gehört nicht dem Staat, nicht der Gesellschaft. Er gehört sich selbst, ungefragt, ohne Widerspruch." Deshalb müsse ein milderes Mittel gewählt werden als die Widerspruchsregelung. Die Zustimmungsregelung, für die sie eintrete, werde dafür sorgen, dass sich Menschen leichter für eine Spende entscheiden und in ein Online-Register eintragen können, auf das Ärzte Zugriff haben sollen. Über 80 Prozent der Bevölkerung stünden einer Spende positiv gegenüber.

Der frühere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) versicherte, er habe Respekt vor denen, die die Widerspruchsregelung befürworten, aber eine Spende müsse eine Spende bleiben. Es sei möglich, mehr Organspenden mit dem Recht auf Selbstbestimmung zu verbinden. Sein Fraktionskollege und Staatssekretär im Forschungsministerium, Thomas Rachel (CDU), gab zu bedenken, es sei ein Widerspruch, wenn die Selbstbestimmung über die eigenen Daten höher bewertet werde als über die eigene körperliche Unversehrtheit.

In gut einem Jahr könnte nun das Gesetz für ein Online-Register und eine regelmäßige Abfrage der Spendenbereitschaft etwa beim Hausarzt in Kraft treten. Viele praktische Fragen sind noch offen.

Von Bettina Markmeyer (epd)