Grundsatzfrage im Parlament

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Transportbox für eine Niere
Bundestag stimmt über Organspende ab
Berlin (epd)

Gleich zu Beginn des neuen Jahres wird es spannend im Bundestag. Am 16. Januar müssen die Abgeordneten in Berlin entscheiden, ob und wie die Voraussetzungen für eine Organspende in Deutschland neu definiert werden. Die Grundsatzfrage lautet, ob künftig jeder Organspender ist, der dem nicht widerspricht, oder weiter nur derjenige, der dem aktiv zugestimmt hat. Das Ergebnis ist völlig offen.

Zwei Gruppen von Parlamentariern stehen sich dabei im Wesentlichen gegenüber. Die eine um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und SPD-Politiker Karl Lauterbach wirbt für die sogenannte Widerspruchsregelung. Sie will den derzeitigen Grundsatz umdrehen, nach dem nur derjenige Organspender ist, der vor dem Tod zustimmt oder dessen Angehörige dann danach dem zustimmen. Spahn und Lauterbach wollen, dass jeder, der zu Lebzeiten nicht widersprochen hat, Organspender wird.

Die andere Gruppe um die Grünen-Chefin Annalena Baerbock, Linken-Chefin Katja Kipping und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) will an der jetzigen Regelung festhalten, sie aber erweitern. Eine regelmäßige Abfrage bei der Ausweisstelle oder beim Hausarzt soll dafür sorgen, dass sich die Deutschen mit Organspende auseinandersetzen und sich im besten Fall auch dafür entscheiden.

Gleiches Ziel

Was die Gruppen eint, ist das Ziel: die Zahl der Organspenden in Deutschland zu erhöhen. Auch die Einführung eines Online-Registers zur Umsetzung ihrer Pläne planen beide Gruppen. Der nicht bekannte Wille eines Verstorbenen gilt als eines der Hauptprobleme bei der Organspende. Während laut einer Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung 84 Prozent der Deutschen 2018 der Organspende positiv gegenüberstanden, hatten nur 39 Prozent ihre Entscheidung auch mit dem entsprechenden Ausweis dokumentiert.

Ende 2018 warteten laut Deutscher Stiftung Organtransplantation 9.400 Menschen in Deutschland auf ein Spenderorgan. Rund 3.100 gespendete Organe gab es in dem Jahr von 955 Spendern. Im Eurotransplant-System, in dem Organe über Ländergrenzen hinweg vergeben werden, ist Deutschland Nehmer statt Geber.

Das liege auch daran, dass in den anderen sieben Eurotransplant-Ländern die Widerspruchsregelung gelte, argumentierte die Organisation bei der Bundestagsanhörung im September vergangenen Jahres. Die Organisationen des Organspendewesens sprachen sich einmütig für die Pläne von Spahn und Lauterbach aus. Das gleiche gilt für die Bundesärztekammer: Von nahezu jedem Bürger könne nach Aufklärung erwartet werden, dass er sich verbindlich für oder gegen eine Spende entscheide, hieß es in deren Stellungnahme.

Kubicki als Unterstützer des konkurrierenden Entwurfs brachte dazu vor, dass selbst eine Organentnahme bei jedem potenziellen Spender nicht allen helfe. Es gebe zu wenig Gehirntote, sagte er in einer der Bundestagsdebatten zum Thema. Laut Deutscher Stiftung Organtransplantation standen den rund 9.400 Wartenden im Jahr 2018 nur 1.416 mögliche Spender zumindest in Deutschland gegenüber.

Rechtliche Bedenken

Kubicki hat auch rechtliche Bedenken: "Dem deutschen Recht ist es fremd, Schweigen als Zustimmung zu werten", sagte er. Das hat auch die Kirchen in Stellung zu den Plänen von Spahn und Lauterbach geplant. Kürzlich schrieben evangelische und katholische Kirche einen Brief an alle Abgeordneten, in dem von "erheblichen rechtlichen, ethischen und seelsorgerlichen" Bedenken gegenüber der Widerspruchsregelung die Rede ist.

Am Donnerstag wird es voraussichtlich zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen kommen: Der Entwurf zur Widerspruchsregelung listet rund 230 Unterstützer auf, darunter mehrere Kabinettsmitglieder wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD). Der von Baerbock und anderen vereint rund 190 Namen auf sich. Beide werden quer durch die Parteien unterstützt - mit Ausnahme der AfD. Sie hat einen eigenen Antrag vorgelegt, der als chancenlos gilt.

709 Abgeordnete hat der Bundestag insgesamt. Sie werden voraussichtlich zunächst namentlich über die Widerspruchsregelung abstimmen, weil sie der weitestgehende Vorschlag ist. Erhält er mehr Nein- als Ja-Stimmen, wird über den anderen Vorschlag entschieden. Fällt auch der durch, kann es sein, dass gar keine Neuregelung kommt. Dass die mehr als einjährige Debatte im Bundestag mit dem Status quo endet, gilt aber als unwahrscheinlich.

Von Corinna Buschow (epd)