Zuspruch für Buhrows Vorstoß zu Reform von ARD und ZDF
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Tom Buhrow
Frankfurt a.M. (epd).

Der Vorstoß des WDR-Intendanten Tom Buhrow für grundlegende Reformen der öffentlich-rechtlichen Sender hat in der Politik ein überwiegend positives Echo gefunden. Die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, Heike Raab (SPD), bekräftigte am 3. November die Bereitschaft zu umfassenden Reformen. Der für Medien zuständige Staatsminister Rainer Robra (CDU) aus Sachsen-Anhalt nannte Buhrows Vorschlags „außerordentlich interessant“, besonders in der Analyse, „dass wir von allem zu viel parallel haben“. Zuspruch im Grundsätzlichen kam auch von Berliner Medienpolitikern.

Raab sieht jetzt die Intendantinnen und Intendanten am Zug. Diese hätten noch für dieses Jahr Beschlüsse und Reformvorschläge in Aussicht gestellt, sagte die rheinland-pfälzische Staatssekretärin dem Evangelischen Pressedienst (epd) zum Vorschlag Buhrows. „Wir werden den ARD-Vorsitzenden an seinen jüngsten Aussagen messen und dann Anfang des kommenden Jahres über die weiteren Reformschritte beraten.“

„Lianenhaftes Interessengeflecht“

Robra erklärte: „Ich bin ganz bei Buhrow.“ Verdienstvoll sei, dass er ein „lianenhaftes Interessengeflecht“ darstelle, in dem sich Reformen nur eingeschränkt und sehr schwer durchsetzen ließen. Alle Länder müssten im Konsens entscheiden und hätten ihre eigenen Standortinteressen, sagte der Staatsminister im MDR. „Das ist Blei auf unseren Schultern.“ Der Anstoß sei richtig, „ein eher informelles, aber gleichwohl gesellschaftlich legitimiertes Gremium zu konstituieren, das neben den Landtagen auch Akteure aus Wissenschaft, Gesellschaft und Beitragszahlern beinhaltet“. Allerdings dürften sich trotz eines solchen Forums die Länder ihre Hoheit für den regionalen Rundfunk aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entziehen lassen.

Bereits am 2. November hatten die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Thüringen, Reiner Haseloff (CDU) und Bodo Ramelow (Linke), Zuspruch signalisiert und breite Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Beteiligung der Bürger gefordert.

Buhrow hatte angesichts einer anhaltenden Vertrauenskrise in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (2. November) eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. Deutschland werde in 20 Jahren nicht mehr alle öffentlich-rechtlichen Sender finanzieren wollen. „Wenn wir jetzt nicht verantwortungsvoll und ehrlich einen Neuanfang machen, wird es schlimmstenfalls keinen Neuanfang geben“, warnte er und sprach sich für einen Runden Tisch aus, der einen „neuen Gesellschaftsvertrag“ ausarbeiten solle. Dabei dürfe es keine Tabus und Denkverbote geben. Buhrow wollte seine Äußerungen nicht in seiner Funktion als ARD-Vorsitzender, sondern als privat verstanden wissen.

Parteiübergreifend Zuspruch

Von Berliner Medienpolitikern kam parteiübergreifend viel Zustimmung im Grundsätzlichen. Die Grünen-Medienpolitikerin Tabea Rößner sagte dem epd, Buhrow zeige Dilemmata der Medienpolitik auf, die sie selbst seit langem moniere: „Standortinteressen der Länderchefs und Besitzstandswahrung der Sendeanstalten“ führten zum Stillstand in der Medienpolitik und verhinderten eine grundlegende notwendige Reform, sagte sie. Ein Runder Tisch, wie Buhrow ihn fordere, sei begrüßenswert, es komme allerdings darauf an, wie dieser zusammengesetzt wäre.

Die medienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Christiane Schenderlein (CDU), sagte dem epd, es sei gut, dass Buhrow einen Vorschlag gemacht habe. Es sei aber weiterhin Aufgabe der Bundesländer, gemeinsam über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beraten und zu beschließen. Eine breite Debatte und Kanalisierung der Anregungen sei richtig. Runde Tische könnten hierzu hilfreich sein, allerdings sollten „Redundanzen vermieden“ werden.