Urheberrechtsreform nimmt Internetplattformen in die Pflicht

Berlin (epd).

Die Entscheidung fiel nach jahrelangen Diskussionen über das Reizwort „Uploadfilter“: Internetplattformen wie Youtube und TikTok sind künftig für Inhalte, die von Nutzern hochgeladen werden, urheberrechtlich verantwortlich. Der Bundestag beschloss am 20. Mai in Berlin mit den Stimmen von Union und SPD ein Gesetzespaket zum Urheberrecht, das die Plattformen in die Pflicht nimmt. In bestimmten Fällen sind demnach Blockaden von Nutzer-Uploads vorgeschrieben. Bestandteil des Pakets ist auch ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger, wonach Verlage finanziell angemessen beteiligt werden müssen, wenn Ausschnitte aus Artikeln auf kommerziellen Digitalplattformen wie Google News angezeigt werden.

FDP, Linke und AfD stimmten gegen das Paket, die Grünen enthielten sich. Während die Verlegerverbände BDZV und VDZ den Beschluss des Bundestags begrüßten, äußerte sich der Internetkonzern Google zurückhaltend.

Umsetzung von EU-Richtlinien

Mit dem „Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes“, das am 1. August 2021 im Kraft treten soll, werden zwei EU-Richtlinien umgesetzt. Plattformbetreiber werden darin verpflichtet, Lizenzen beispielsweise von Verwertungsgesellschaften zu erwerben, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in nicht nur geringfügigem Umfang wiedergegeben werden. Sind geschützte Inhalte nicht lizenziert und ist die Nutzung nicht erlaubt, muss der Anbieter nach einer Information des Rechtsinhabers die Inhalte blockieren.

Geringfügige Nutzungen dürfen nicht durch Uploadfilter blockiert werden. Das gilt für Nutzungen von „bis zu 15 Sekunden je eines Filmwerkes oder Laufbildes“, „bis zu 15 Sekunden je einer Tonspur“ und „bis zu 125 Kilobyte je eines Lichtbildwerkes, Lichtbildes oder einer Grafik“. Für Pressetexte liegt der Grenzwert bei 160 Zeichen. Voraussetzung ist eine Nutzung, die „nicht zu kommerziellen Zwecken oder nur zur Erzielung unerheblicher Einnahmen“ dient. Erlaubt ist auch die Nutzung zu den Zwecken von Zitat, Karikatur, Parodie und Pastiche.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte, mit der Reform werde das Urheberrecht „fit für das digitale Zeitalter“ gemacht. Gleichzeitig werde ein guter Ausgleich zwischen den Interessen der Beteiligten geschaffen. „Wir stärken die Rechte der Kreativen, beteiligen die Rechtsinhaber fair an den Erlösen und wahren gleichzeitig die Kommunikations- und Meinungsfreiheit“, sagte Lambrecht.

Streitpunkt Uploadfilter

Redner von FDP, Linken, AfD und Grünen erhoben in der Bundestagsdebatte hingegen den Vorwurf, die Regierungskoalition habe ihr Versprechen gebrochen, den Einsatz von Uploadfiltern verzichtbar zu machen. Kritiker befürchten, dass diese zu Internetzensur und Freiheitseinschränkungen führen könnten.

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßten die Novelle. „Mit dem neuen Leistungsschutzrecht und den schon seit Januar geltenden Regeln zur Beschränkung des Marktmissbrauchs großer Internetkonzerne werden wir uns wirksam gegen eine Ausbeutung journalistischer Inhalte wehren können“, hieß in einer gemeinsamen Mitteilung.

Google-Manager Philipp Justus schrieb im Unternehmensblog, die Bundesregierung habe beim Thema Nutzer-Uploads zwar ausgewogene Regeln entwickeln wollen. Die nun beschlossene Fassung bringe aber „eine Reihe komplexer Fragestellungen und rechtlicher Unsicherheiten mit sich“. Zum Thema Leistungsschutzrecht betonte Justus, Diensteanbieter dürften weiterhin sehr kurze Auszüge von Presseinhalten im Internet verwenden. Obwohl das Gesetz den Umfang geschützter Inhalte nicht klar definiere, wolle Google mit den deutschen Verlagen eine Einigung über eine erweiterte Vorschau erzielen. Für diese Verhandlungen gälten „einheitliche Kriterien“.