Städte- und Gemeindebund: Nicht ständig von "Notstand" reden

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Mikrofone von Fernsehsendern
Osnabrück (epd)

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor dem häufigen Gebrauch des Wortes "Notstand" in Medien und sozialen Netzwerken gewarnt. "Mittlerweile gibt es Notstände, wohin man blickt: Klimanotstand, Pflegenotstand, Wohnungsnotstand, Finanznotstand, Waldnotstand und so weiter", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das sei "brandgefährlich". Als Folge regiere Angst das Land. Populisten oder Extremisten könnten solche Äußerungen nutzen und vorgaukeln, es gäbe für jedes noch so komplexe Problem eine einfache Lösung.

Landberg kritisierte in diesem Zusammenhang die Klimaschutz-Forderung der Linken nach einer Verstaatlichung von Fluggesellschaften: "Mit dem Irrglauben, man müsse möglichst viel enteignen, von Wohnungsbauunternehmen bis zu Fluglinien, werden wir keine Probleme lösen, sondern den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig schwächen."

Landsberg rief dazu auf, zu einem "sachlichen Ansatz" zurückzukehren. "In Teilen der Medien und sozialen Netzwerken erscheint Deutschland immer mehr als ein von Katastrophen und Notständen geprägtes Land", sagte er Ein wirklicher Notstand nach dem Gesetz legitimiere jedoch unter anderem die Einschränkung von Bürgerrechten. Deutschland solle sich besser auf seine Stärken besinnen und mit Innovationen das Klima schützen, eine nachhaltige Wirtschaft stärken und den Menschen Mut machen, unterstrich der Hauptgeschäftsführer.