RBB will Ausgaben um 41 Millionen Euro reduzieren
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Katrin Vernau
Intendantin Vernau kündigt Einschnitte in allen Bereichen an
Berlin (epd).

Der „Rasenmäher“ wird alle Bereiche des Senders erfassen: Dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) stehen schmerzhafte Einschnitte bei den Ausgaben bevor. Bis zum Ende der laufenden Beitragsperiode im Jahr 2024 müssten 41 Millionen Euro eingespart werden, sagte Intendantin Katrin Vernau bei ihrem „Kassensturz“ anlässlich einer Belegschaftsversammlung am 18. November vor Journalisten in Berlin. Betriebsbedingte Kündigungen solle es aber nicht geben, stattdessen sollten frei werdende Stellen erst mal nicht wieder besetzt werden. Gemessen am Gesamtetat machten die geplanten Einsparungen rund fünf Prozent aus - davon ein Drittel 2023 und zwei Drittel 2024.

Die seit zwei Monaten amtierende RBB-Intendantin begründete die Notwendigkeit von Einsparungen mit einer „nicht verantwortlichen“ und auf dem „Prinzip Hoffnung“ basierenden Finanzplanung der früheren Senderspitze. Das Kostenniveau des RBB stehe nicht im Verhältnis zur Ertragssituation und müsse gesenkt werden. Vernau schloss auch Einschnitte im Programm ausdrücklich nicht aus.

Rücklagenbildung gefordert

Hintergrund ist nach ihren Worten, dass unter ihrer fristlos gekündigten Vorgängerin Patricia Schlesinger mit einer „schwarzen Null“ zum Ende der Beitragsperiode 2024 geplant wurde. Mehreinnahmen von 73 Millionen Euro durch eine entgegen den Erwartungen bessere Ertragssituation in der Corona-Pandemie seien im normalen Haushalt mit verplant worden. Dieser würde nach bisheriger Planung Ende 2024 mit einem Plus von nur noch vier Millionen Euro abschließen.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte von den Sendern jedoch Einsparungen und die Bildung von Rücklagen gefordert, um einen Anstieg des Rundfunkbeitrages von aktuell 18,36 Euro je Monat in der Zukunft abzufedern. Der RBB ist nach Vernaus Worten der einzige Sender im ARD-Verbund, der dem nicht nachgekommen ist.

Nach den Worten des Leiters der Hauptabteilung Finanzen, Claus Kerkhoff, braucht der RBB eine ständige Mindestliquidität von 20 bis 30 Millionen Euro, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können. Nach den bisherigen Finanzplanungen hätte sich die Schere zwischen Ertrag und Aufwand aber immer weiter geöffnet, bis zu einem Fehlbetrag von 174 Millionen Euro im Jahr 2028 - vorausgesetzt die Höhe des Rundfunkbeitrages bleibt stabil.

Für die Zukunft will die Intendantin „den RBB neu denken“. Dazu zähle die Frage, mit welchen besonderen Kompetenzen sich der Sender in die ARD einbringen kann, etwa die Themen Kultur in der Hauptstadt oder Wissenschaftsstandort Berlin.

Perspektive der Nutzer einnehmen

Viel stärker als bisher müsse die Perspektive der Mediennutzer eingenommen werden. Bei aktuell 420 Minuten durchschnittlicher Mediennutzung am Tag stelle sich die Frage: „Wie erreichen wir die Menschen mit unseren Programmangeboten in den Zeiten, in denen sie Medien nutzen?“ Dabei finde inzwischen im Audiobereich ein Viertel und bei Fernsehen ein Drittel der Mediennutzung nicht mehr linear statt, also über Mediatheken oder Streamingdienste. Für 2030 werde mit über der Hälfte nicht-linearer Mediennutzung gerechnet: „Darauf brauchen wir eine programmliche Antwort.“

Der RBB war im Sommer nach Vorwürfen von Vetternwirtschaft und Verschwendung in eine schwere Krise geraten. Die damalige Intendantin Patricia Schlesinger trat Anfang August von ihrem Amt zurück, ihr Vertrag wurde anschließend von den Aufsichtsgremien fristlos gekündigt. Auch der RBB-Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf trat zurück. Gegen Schlesinger, ihren Ehemann Gerhard Spörl und Ex-Verwaltungsratschef Wolf ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme.

Von Jens Büttner (epd)