Pressefreiheit weltweit unter Druck

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Demonstration am 3. Mai vor der russischen Botschaft in Berlin
Berlin (epd).

Neue Krisen, Kriege und wiederaufgeflammte Konflikte gefährden die weltweite Pressefreiheit: Die von der Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ zum internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai veröffentlichte Rangliste der Pressefreiheit zeigt, wie gewalttätige Konflikte sowie staatliche Repressionen die Arbeit von Journalisten behindern. Untersucht wurden insgesamt 180 Staaten.

Wie in den Vorjahren machen die skandinavischen Länder die Spitzenplätze unter sich aus: Zum sechsten Mal in Folge liegt Norwegen auf Platz eins, gefolgt von Dänemark und Schweden. Mit Estland auf Platz vier ist erstmals eine ehemalige Sowjetrepublik unter den Top fünf. Anders als in anderen Ländern würden hier Politiker weitgehend auf Attacken auf Medienschaffende verzichten. Dies erleichtere eine kritische Berichterstattung.

Deutschland um drei Plätze abgerutscht

Deutschland rutscht in diesem Jahr um drei Ränge nach hinten auf Platz 16. Zur Begründung verweist „Reporter ohne Grenzen“ vor allem auf zunehmende Gewalt gegen Medienschaffende auf Demonstrationen, aber auch auf die abnehmende Pressevielfalt. Kritisiert wird auch der mangelnde Schutz von Journalisten im Zuge erweiterter Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.

Schlusslichter in Sachen Pressefreiheit sind wie in den Vorjahren Eritrea (179) und Nordkorea (180). Beide hätten gemeinsam, dass die jeweilige Regierung die komplette Kontrolle über alle Informationsflüsse hält. China findet sich auf Platz 175, unter anderem wegen einer nahezu allumfassenden Internetzensur und Überwachung sowie seiner Propaganda im In- und Ausland. Dahinter liegen Myanmar (176), Turkmenistan (177) und der Iran (178).

Morde, Entführungen, Verhaftungen und körperliche Angriffe seien unterschiedliche Ausprägungen desselben Problems, so der Vorstandssprecher von „Reporter ohne Grenzen“, Michael Rediske: „Regierungen, Interessengruppen und Einzelpersonen wollen Medienschaffende mit Gewalt daran hindern, unabhängig zu berichten.“

Praktisch keine Pressefreiheit mehr in Russland

Wegen einer veränderten Methodik ist die neue Rangliste nur bedingt vergleichbar mit vorangehenden, hieß es weiter. In die Bewertung flossen zum einen die Antworten von ausgewählten Ländervertretern zu 123 Fragen ein. Neue Indikatoren waren zudem der politische Kontext, der rechtliche Rahmen, der wirtschaftliche Kontext, der soziokulturelle Kontext und die Sicherheit.

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg hieß es, seit Kriegsbeginn existiere in Russland (Rang 155) praktisch keine Pressefreiheit mehr. In der Ukraine (Rang 106) habe sich ebenfalls die Lage seit dem russischen Angriff erheblich verschlechtert. Am 20. März habe Präsident Wolodymyr Selenskyj die landesweiten Fernsehsender per Dekret zusammengelegt, um eine einheitliche Informationspolitik verfolgen zu können.

Europa ist laut Rangliste nach wie vor die Weltregion, in der Journalisten im Vergleich am freiesten arbeiten können. Allerdings habe es auch hier zwei Morde an Journalisten gegeben. In Griechenland (Rang 108), dem am schlechtesten platzierten Land der EU, starb Giorgos Karaivaz, in den Niederlanden (Rang 28) Peter de Vries.