Menschenrechtler: Unabhängiger Journalismus in Tansania wird erstickt

Frankfurt a.M., Daressalam (epd)

Der tansanische Präsident John Magufuli hat laut Menschenrechtlern die Presse- und Meinungsfreiheit in seinem Land stark eingeschränkt. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2015 habe seine Regierung eine Reihe repressiver Gesetze erlassen, um gegen Journalisten, Nichtregierungsorganisationen und Oppositionsparteien vorzugehen, erklärten Amnesty International und "Human Rights Watch" am 28. Oktober in Daressalam als Ergebnis zweier unabhängiger Studien.

Ein Jahr vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hätten Drohungen, Razzien und Verhaftungen den unabhängigen Journalismus in Tansania erstickt. "Die Regierung muss unverzüglich und bedingungslos alle Anklagen gegen Journalisten und Politiker fallenlassen, die lediglich wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit erhoben wurden", forderten die Menschenrechtler. Insgesamt wurden für die beiden Studien 148 Journalisten, Anwälte, Aktivisten, Regierungsmitarbeiter und Diplomaten interviewt sowie Gesetze und Gerichtsbeschlüsse ausgewertet.

Zensur

Den Studien zufolge geht die Regierung mit Gesetzen und Zensur gegen kritische Journalistinnen und Journalisten vor. Zum Beispiel hätten die Behörden ein Cyberkriminalitätsgesetz von 2015 genutzt, um Medienschaffende wegen ihrer Äußerungen in sozialen Netzwerken anzuklagen. In mindestens fünf Zeitungen seien Artikel zensiert worden.

Zudem habe die "Kommission für Wissenschaft und Technologie" 2018 die Veröffentlichung einer Studie verhindert, die zu dem Schluss kam, dass die Zustimmungswerte für Magufuli stark gesunken seien. Die rückschrittliche Politik der Regierung habe Medien eingeschüchtert und Angst in der Zivilgesellschaft gesät, erklärte der Afrika-Wissenschaftler von "Human Rights Watch", Oryem Nyeko.

Auch Politiker und nichtstaatliche Organisationen sind den Menschenrechtlern zufolge seit dem Amtsantritt Magufulis unter Beschuss: Einzelpersonen und Organisationen müssten sich neuerdings eine Genehmigung einholen, bevor sie Bildungsveranstaltungen abhalten dürfen. Mehrere Oppositionspolitiker seien inhaftiert und mit erfunden Vorwürfen angeklagt worden. Die Regierung müsse alle Gesetze zurücknehmen, "die dazu dienen, gegen Andersdenkende vorzugehen und die Menschenrechtsverletzungen dringend beenden", forderte der Amnesty-International-Forscher für Tansania, Roland Ebole.