Kohl-Witwe hat Auskunftsanspruch über Kopien zu Kohl-Tonbändern

Karlsruhe (epd)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der Witwe des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU), Maike Kohl-Richter, im Dauerstreit um die sogenannten Kohl-Tonbänder den Weg für Schadenersatz eröffnet. Wie die Karlsruher Richter in einem am 3. September verkündeten Urteil entschieden, hat Kohl-Richter Anspruch auf Auskunft über Kopien von Tonbandaufnahmen, die der Ghostwriter Heribert Schwan zu Gesprächen mit dem Altbundeskanzler angefertigt hatte. Der Auskunftsanspruch zu weiteren schriftlichen Unterlagen sei jedoch verjährt. (AZ: IIIK ZR 136/18)

Kohl hatte Schwan als Ghostwriter für seine Memoiren vorgesehen. An über 100 Tagen trafen sich die Männer und führten Gespräche über Kohls Wirken und Schaffen. So kamen rund 630 Stunden an Gesprächen zusammen, die mehr als 200 Tonbänder füllten. Schwan hatte die Tonbänder mit nach Hause genommen und zusätzlich noch zahlreiche schriftliche Unterlagen erhalten. Von den Aufnahmen und den Unterlagen fertigte Schwan Kopien an.

"Herr über seine Erinnerungen"

Der Altbundeskanzler überwarf sich jedoch mit Schwan und kündigte die Zusammenarbeit auf. 2010 verlangte er sämtliche Unterlagen und davon angefertigte Kopien zurück. Schwan bestritt, dass diese sich weiter in seinem Besitz befänden. In einer Fernsehsendung gab der Ghostwriter 2014 allerdings an, dass er von den Tonbändern Kopien angefertigt habe, die "in deutschen Landen und auch im Ausland" verstreut seien.

In einem früheren Verfahren hatte Kohl bereits die Herausgabe der Original-Tonbänder erstritten. Im konkreten Rechtsstreit forderte er Auskunft über sämtliche Tonbandkopien und über weitere Unterlagen. Nach dem Tode Kohls am 17. Juni 2017 setzte dessen Witwe den Rechtsstreit um den Auskunftsanspruch fort.

Der BGH urteilte, dass Kohl als "Herr über seine Erinnerungen" mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit einen Auskunftsanspruch hatte. Nach dessen Tod könne die Kohl-Witwe als Erbin diesen einfordern. Schwan habe Kohl "vorsätzlich in die Irre" geführt und "schuldhaft falsch" erklärt, über keinerlei herausgabepflichtigen Gegenstände zu verfügen. Kohl-Richter könne daher Auskunft über mögliche Tonband-Kopien verlangen, um Schadenersatzansprüche durchsetzen zu können.

Auskunftsanspruch verjährt

Allerdings sei der Auskunftsanspruch hinsichtlich weiterer Unterlagen verjährt, so der BGH. Kohl habe bereits 2012 das mögliche Vorhandensein von Unterlagen gesehen, habe einen daraufhin gerichteten Auskunftsanspruch aber erst 2016 und damit nach der dreijährigen Verjährungsfrist per Klage erhoben.

In einem weiteren, noch nicht terminierten Verfahren vor dem BGH will die Kohl-Witwe auch einen Entschädigungsanspruch wegen der Verletzung von Kohls Persönlichkeitsrechten durch das Buch durchsetzen. Das Landgericht Köln hatte Kohl in einem nicht rechtskräftigen Urteil eine Million Euro zugesprochen. Das OLG hatte den Anspruch mit dem Tode Kohls aber als erloschen angesehen.