Google muss nicht automatisch "vergessen"

Karlsruhe (epd)

Gegen Suchmaschinenbetreiber wie Google kann kein automatisches "Recht auf Vergessenwerden" durchgesetzt werden. Solch einen Automatismus sehe die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht vor, urteilte am 27. Juli der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Ein Anspruch auf Auslistung aus der Suchmaschine sei von der Abwägung verschiedener Grundrechte im Einzelfall abhängig. Damit wiesen die Karlsruher Richter die Klage eines früheren Geschäftsführers einer Wohlfahrtsorganisation ab, der verhindern wollte, dass Google bei der Suche nach seinem Namen Suchergebnisse zu kritischen Presseberichten über ihn weiter anzeigt (AZ: VI ZR 405/18).

Hintergrund des Rechtsstreits war ein 2011 entstandenes finanzielles Defizit bei dem Wohlfahrtsverband von knapp einer Million Euro. Kurz zuvor hatte sich der frühere Geschäftsführer krankgemeldet. Die Presse berichtete wiederholt darüber. Bei Eingabe des Vor- und Nachnamens des Klägers zeigt die Suchmaschine weiterhin solche Presseartikel an. Weil dabei Gesundheitsdaten von ihm genannt würden, forderte der Kläger ein "Recht auf Vergessenwerden", wie dies Artikel 17 der DSGVO nennt, und verlangte, dass Google die Artikel nicht mehr bei den Suchergebnissen anzeigt.

Grundrechte abwägen

Der Bundesgerichtshof urteilte, für einen Löschanspruch nach DSGVO müssten alle betroffenen Grundrechte gleichberechtigt abgewogen werden. In dem genannten Fall greife auch die Meinungsfreiheit der Presseunternehmen, da diese bei einer Löschung der Suchergebnisse betroffen wären. Im Streitfall müsse das Persönlichkeitsrecht des Klägers hinter den Interessen der Internetnutzer und damit der Öffentlichkeit und der verlinkten Presseorgane zurücktreten.

Ein zweites Verfahren legte der Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vor (AZ: VI ZR 476/18). Dieser soll unter anderem klären, ob in einem Presseartikel genannte Personen den Wahrheitsgehalt der Texte im einstweiligen Verfügungsverfahren klären lassen und damit bereits eine vorläufige Auslistung aus Googles Suchergebnissen verlangen können.

Google Deutschland begrüßte in einem kurzen Statement, dass die Richter im ersten Fall der Auffassung des Unternehmens gefolgt sei. Im zweiten Fall "warten wir die Urteilsbegründung ab und sehen dem weiteren Verlauf entgegen", erklärte ein Sprecher.

Anfang Juli hatte das Bundesverfassungsgericht ähnlich entschieden. Auch die Verfassungsrichter verneinten einen Anspruch auf pauschales Vergessenwerden, in dem Fall ging es um einen weit zurückliegenden Täuschungsversuchs eines Prominenten. (AZ: 1 BvR 1240/14). Nur weil Fehltritte besonders lange zurücklägen, könne der Presse die Berichterstattung darüber nicht untersagt werden, entschieden die Richter. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht vermittle kein Recht, so dargestellt zu werden, wie man es wünsche.