Bundestag billigt Gesundheitsportal der Bundesregierung

Berlin (epd).

Trotz heftiger Kritik der Verlage hat der Bundestag einem von der Bundesregierung betriebenen Gesundheitsportal zugestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten am 6. Mai mehrheitlich das „Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz“, in dem auch das umstrittene Online-Portal des Gesundheitsministeriums festgeschrieben wird. Darauf sollen „gesundheits- und pflegebezogene Informationen barrierefrei in allgemein verständlicher Sprache zur Verfügung“ gestellt werden. Der Betrieb und die Weiterentwicklung wird demnach 2021 mit 4,5 Millionen Euro und im Jahr 2022 mit fünf Millionen Euro finanziert.

Verlage sehen darin eine Verletzung der im Grundgesetz festgeschriebenen Staatsferne der Presse. Sie werfen der Regierung vor, in die Freiheit der Medien und das freie Unternehmertum einzugreifen. Der Burda-Medienkonzern hat schon juristische Schritte eingeleitet: Im Februar gab das Landgericht München zwei Anträgen der Burda-Tochter „Netdoktor.de“ in einstweiligen Verfügungsverfahren statt und verbot die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Google bei „gesund.bund.de“. Diese hatte dafür gesorgt, dass die Gesundheitsinformation des Bundes prominent hervorgehoben werden, wenn bei der Suchmaschine bestimmte Krankheiten eingegeben wurden. Das Gericht bewertete diese Praxis als Kartellverstoß.