Bundesrat billigt Reform des Urheberrechts

Berlin (epd).

Nach dem Bundestag hat am 28. Mai in Berlin auch der Bundesrat die Reform des Urheberrechts beschlossen. Große Internetplattformen wie Google oder Youtube sind somit künftig verantwortlich, wenn Nutzer urheberrechtlich geschützte Texte, Bilder oder Videos hochladen. In der Vorwoche hatte der Bundestag den Entwurf zur „Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes“ beschlossen. Die Online-Konzerne müssen demnach Lizenzen erwerben, wenn sie Inhalte von Rechteinhabern „in mehr als geringfügigen Mengen öffentlich wiedergeben“.

Vorgesehen ist zudem ein „Red Button“-Verfahren, mit dem vertrauenswürdige Rechteinhaber bei „offensichtlichem Missbrauch von Nutzerrechten“ den Upload bis zur Entscheidung über die Beschwerde sperren lassen können, wenn ihnen sonst ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden droht. Bestimmte nutzergenerierte Inhalte sollen aber als mutmaßlich erlaubte Nutzungen von der automatisierten Blockierung durch Upload-Filter ausgenommen werden.

Vorgesehen sind einige Änderungen zugunsten der Rechteinhaber. Sofern Presseverleger die Nutzung ihrer Texte auf Plattformen blockieren lassen wollen, liegt der Grenzwert für die geringfügige Nutzung künftig bei 160 Zeichen. Das umfasst „den typischen Mindestumfang von Zitaten, also etwa ein bis zwei Sätze“. Bei Audio- und Video-Spots sind bis zu 15 Sekunden erlaubt und bei Bild oder Grafik 125 Kilobyte.