Regieren durch Leugnen und Verharmlosen

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Jair Bolsonaro
Der brasilianische Präsident Bolsonaro polarisiert und provoziert
Berlin, São Paulo (epd)

Jair Bolsonaro bereitet seine Anhänger auf das Schlimmste vor. "Wenn du zum Krokodil wirst, ist es dein Problem", sagt Brasiliens Präsident und meint damit mögliche Nebenwirkungen des Corona-Impfstoffs. Für den 65-Jährigen steht fest: "Ich werde mich nicht impfen lassen und Schluss." Bolsonaro macht sich damit zum Vorreiter aller Impfgegner, deren Zahl in Brasilien stetig wächst. Er selbst bräuchte womöglich kein Vakzin, da er bereits eine Corona-Infektion überstanden hat. Inzwischen hat sich das Thema zu einem Grabenkampf zwischen dem rechtsextremen Präsidenten und seinen Gegenspielern entwickelt - mit Ausblick auf den Wahlkampf 2022.

Der Umgang mit der Pandemie zeigt viel vom System Bolsonaro, der seit zwei Jahren regiert. Trotz der rund 190.000 Corona-Toten leugnet der Ex-Militär die Gefährlichkeit des Virus. Seine Antwort ist lapidar: "Menschen sterben jeden Tag, an vielen Dingen. So ist das Leben." Die Verantwortung für unpopuläre Maßnahmen wie Ausgangssperren hat er ohnehin den Gouverneuren zugeschoben. Er selbst sieht sich als Bewahrer von Arbeitsplätzen.

Hunger wieder traurige Realität

Doch trotz aller Skandale hat die Popularität des Präsidenten, der am 1. Januar 2019 ins Amt kam, ein Rekordhoch erlangt. Knapp 40 Prozent Zustimmung erreichte Bolsonaro in Umfragen vom Oktober. Der Grund dafür ist profan. Bolsonaro entdeckte sein Herz für die arme Bevölkerung. Seit April zahlt die Regierung an bedürftige Menschen 600 Reais (rund 95 Euro) monatlich, seit September sind es nur noch 300 Reais. Mehr als 65 Millionen Brasilianer - rund 40 Prozent der Erwachsenen - sind auf diese Sozialleistung angewiesen. Bolsonaro selbst sorgte dafür, dass die Corona-Hilfe direkt mit seiner Person verbunden wird, auch wenn es der Kongress war, der einen höheren Betrag durchsetzte.

Allerdings läuft die Hilfe zum Jahresanfang aus. Bislang sträubt sich noch Wirtschaftsminister Paulo Guedes mit Verweis auf die hohe Staatsverschuldung, neue Hilfsgelder zu bewilligen. In Brasilien, dem gefeierten Wirtschaftswunderland der 2000er Jahre, wird dann wieder Hunger für viele Menschen traurige Realität. Die extreme Armut könnte auf 15 Prozent der Bevölkerung steigen. Experten warnen vor einer sozialen Katastrophe. Bolsonaro selbst befürchtet einen Einbruch seiner Umfragewerte und steht in Verhandlungen mit dem Kongress.

Polarisierte Gesellschaft

In zwei Jahren Regierungszeit unter Bolsonaro hat sich das gesellschaftliche Klima in Brasilien deutlich gewandelt. Die Stimmung ist polarisiert und sozial aufgeheizt. Rassismus und Homophobie sind unter Bolsonaros Anhängern salonfähig geworden. Während sich der ehemalige Fallschirmspringer 2018 im Wahlkampf als Gegner der politischen Elite und als überzeugter Kämpfer gegen Korruption inszenierte, ist dieser Mythos heute längst verflogen. Es laufen Ermittlungen gegen seine drei politisch aktiven Söhne, die zugleich seine engsten Berater sind, wegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern. Der Familienclan ist zudem in Ermittlungen wegen Fake News verstrickt, die das Internet im Wahlkampf 2018 überschwemmten.

Für einen internationalen Aufschrei hat die anhaltende Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes gesorgt. Die illegale Abholzung erreichte im Dezember 2020 wieder den höchsten Stand seit zwölf Jahren. Doch auch hier bleibt Bolsonaro seiner Strategie treu und leugnet. Vor der UN-Vollversammlung beklagte er eine "brutale Desinformationskampagne" gegen sein Land, angeführt von internationalen Organisationen. Brasilien sei vorbildlich im Klimaschutz, verkündete er.

Gewalt gegen Indigene

Zugleich nahm die Gewalt gegen Ureinwohner unter Bolsonaros Präsidentschaft massiv zu. Immer wieder dringen schwer bewaffnete Holzfäller und Goldgräber tief in die Schutzgebiete ein. Die für den Schutz der Ureinwohner zuständige Behörde, Funai, hat Bolsonaro entmachtet und ihre Mittel gekürzt. Der katholische Indigenenmissionsrat Cimi spricht von einer Tragödie, die für die Indigenen traurige Realität geworden sei. Mindestens 113 Ureinwohner wurden 2019 von illegalen Eindringlingen ermordet. In diesem Jahr erwartet Cimi einen weiteren Anstieg der Gewalt.

Aus seiner Bewunderung für die Militärdiktatur (1964-1985) und ihre Schergen macht der einst wegen Disziplinlosigkeit ausgeschiedene Hauptmann Bolsonaro kein Hehl. So setzte er schnell sein Wahlversprechen um und erleichterte mit zahlreichen Dekreten den Besitz von Schusswaffen für "gute Bürger". Entgegen aller wissenschaftlichen Studien ist er überzeugt, dass so die hohe Gewalt eingedämmt wird. Auch in seine Regierung holte er so viele Militärs wie nie zuvor nach der Diktatur. Sein engster Machtzirkel besteht aus zumeist pensionierten Generälen.

Von Susann Kreutzmann (epd)