Minister Müller verteidigt Reformpartnerschaften gegen Kritik

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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller
Berlin (epd)

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die deutschen Reformpartnerschaften mit Äthiopien und Tunesien im Bundestag gegen Kritik verteidigt. Er verwies am 21. April bei der Befragung der Bundesregierung durch die Abgeordneten darauf, dass die Auszahlung der Reformfinanzierung an Äthiopien zunächst zurückgestellt und unter anderem an die Bedingung geknüpft worden sei, dass humanitäre Organisationen Zugang zu der Konfliktregion Tigray erhielten. Ein Abbruch der laufenden bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, um Druck auf die Regierung in Addis Abeba aufzubauen, hielt Müller derweil nicht für sinnvoll.

Die äthiopische Zentralregierung unter Ministerpräsident Abiy Ahmed liefert sich seit Anfang November Kämpfe mit der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF), die bisher in der Region im Norden des Landes an der Macht war. Hintergrund der Eskalation waren Wahlen für das Regionalparlament, die die TPLF entgegen der Anordnung der Zentralregierung abgehalten hatte. Tausende Menschen wurden seither getötet, mehr als 61.000 sind nach UN-Schätzungen ins Nachbarland Sudan geflohen.

Flucht und Migration sollen verhindert werden

Mit Reformpartnerschaften unterstützt Deutschland einige Länder in Afrika mit privaten Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen, wenn diese im Gegenzug Demokratisierung, Wirtschaftsreformen und den Kampf gegen Korruption vorantreiben. Ziel ist es, mit Zukunftsperspektiven Flucht und Migration aus Afrika nach Europa langfristig zu stoppen. Reformpartner Deutschlands sind außerdem die Elfenbeinküste, Ghana, Marokko, Tunesien und der Senegal.

Auf die Frage, wie er auf die zunehmend autoritär handelnde Regierung in Tunesien reagieren werde, äußerte sich Müller besorgt über die Entwicklung in dem nordafrikanischen Land. Demokratie entstehe aber nicht von heute auf morgen, betonte er. Es sei noch zu wenig getan worden, um demokratische Institutionen zu stärken.