Jubiläum im Schatten der Pandemie

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Fahne der Vereinten Nationen
Genf (epd)

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, gilt als gewiefter Meister der Diplomatie. Er wägt seine Worte ab, rhetorische Schnellschüsse sind seine Sache nicht. Anfang Februar umriss der Portugiese die Schwerpunkte der UN-Aktivitäten für 2020 - das Jahr, in dem die Weltorganisation an ihre Gründung vor 75 Jahren erinnert. Damals ahnte Guterres noch nicht, welche globale Katastrophe sich im Jubiläumsjahr der Vereinten Nationen zusammenbraut: die Corona-Pandemie.

Der UN-Generalsekretär versprach, mit den Instrumenten der Diplomatie die Welt sicherer zu machen. Denn: "Ein Wind des Wahnsinns fegt über den Globus", warnte er mit Blick auf die vielen Konflikte mit Millionen Flüchtlingen, Verletzten und Toten: "Von Libyen über Jemen bis Syrien und darüber hinaus. Die Eskalation ist zurück." Guterres hätte mühelos weitere Konflikte auflisten können: Von Afghanistan über die Demokratische Republik Kongo bis zur Ukraine.

Guterres sagte es nicht laut, die Zuhörer wussten es aber: Die Vereinten Nationen spielen bei ihrem wichtigsten Ziel, der Schaffung von Frieden, nicht die Rolle, die viele Menschen bei ihrer Gründung vor 75 Jahren erhofft hatten. Zu viele Staaten, besonders die USA unter Präsident Donald Trump, China unter Präsident Xi Jinping und Russland unter Staatschef Wladimir Putin, stellen ihre nationalen Interessen rücksichtslos über das globale Gemeinwohl. Wegen dieses Versagens und der Corona-Pandemie ist die Stimmung bei den UN mit heute 193 Mitgliedsstaaten im Jubiläumsjahr sehr gedämpft.

Vor einem dreiviertel Jahrhundert, am 26. Juni 1945, unterzeichneten Vertreter von 50 Staaten im kalifornischen San Francisco die Charta der UN. Am 24. Oktober 1945 trat das Regelwerk in Kraft: Es war der Geburtstag der Weltorganisation. Angesichts des Schreckens des Zweiten Weltkrieges sollte der neue Staatenbund mit seinem Herzstück, dem Sicherheitsrat, eine Ära des gewaltlosen Miteinanders einleiten. "Künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren", wurde als Leitmotiv ausgegeben. Zwar trugen die UN seit 1945 zur Vermeidung "großer Kriege" bei und sie halfen vielen Kleinstaaten in einer gefährlichen Welt "zu überleben", wie der Außenminister Singapurs, Vivian Balakrishnan, sagt.

Guterres mahnt zum Frieden

Doch selbst während der Corona-Pandemie, die bereits Hunderttausende Menschenleben auslöschte und die Welt ins wirtschaftliche und soziale Chaos stürzt, schweigen die Waffen auf den Schlachtfeldern nicht. Guterres hoffte auf die Gunst der Stunde und rief am 23. März angesichts der eskalierenden Pandemie alle Konfliktparteien "in allen Ecken der Welt" zu einem Waffenstillstand auf: "Es ist die Zeit bewaffnete Konflikte in einen Lockdown zu stecken und uns zusammen auf den wahren Kampf unseres Lebens zu konzentrieren." Das Ende der Kämpfe könnte Kräfte freisetzen, um das Coronavirus zu besiegen.

Die Bilanz des Guterres-Appells fällt ernüchternd aus. Zwar unterstützen weit mehr als 100 Länder und bewaffnete Gruppen die Initiative. Darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Doch fehlt dem Appell das entscheidende völkerrechtliche Siegel des Sicherheitsrates. Vor allem die Vetomächte USA und China verhindern eine rechtlich verbindliche Resolution zur Unterstützung des Appells. Es sei ein "deprimierendes Desaster", urteilt der UN-Experte der Friedensforschergruppe Crisis Group, Richard Gowan. "Der Globale Waffenstillstands-Appell war sehr vielversprechend", sagt er. Hätte sich der UN-Sicherheitsrat von Anfang an "entschlossen hinter den Aufruf gestellt, dann wäre mehr Unterstützung weltweit zusammengekommen".

Auch der Leiter der globalen Risiko-Bewertung des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik, Jean-Marc Rickli, betont: "Damit ist möglicherweise eine große Chance für eine etwas friedlichere Welt verspielt worden." Die USA und China dominierten das internationale politische System - und somit die UN. "Das Ganze ist eine harte Machtpolitik und reflektiert das oftmalige Versagen der UN, sich kollektiv auf Lösungen für globale Herausforderungen zu einigen."

Von Jan Dirk Herbermann (epd)