Stiftung Patientenschutz fordert Reform der Pflegefinanzierung

Mehr Empfänger von staatlicher "Hilfe zur Pflege" in Heimen
Dortmund (epd)

Die Stiftung Patientenschutz fordert angesichts der steigenden Zahl von Pflegeheimbewohnern, die ihren Eigenanteil nur mit staatlicher Hilfe stemmen können, eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung. "Ähnlich wie die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für Behandlung von Krankheiten trägt, muss die Pflegeversicherung künftig die gesamten Pflegekosten übernehmen", forderte Vorstand Eugen Brysch in Dortmund. Den zusätzlichen Aufwand für Unterbringung, Verpflegung und Investitionen zahle weiterhin jeder selbst. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dürfe das Problem nicht weiter vor sich herschieben und müsse jetzt ein zukunftsfähiges Konzept zur Pflegefinanzierung vorlegen, mahnte Brysch.

Der Stiftungsvorstand verwies auf jüngst veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Demnach ist die Zahl der Pflegeheimbewohner in Deutschland, die die sogenannte "Hilfe zur Pflege" beim Sozialamt beantragt haben, innerhalb eines Jahres von 2017 auf 2018 um fast 17.000 Betroffene angestiegen. "Durch die Pflegereform 2017 sollten mehr Menschen einen Anspruch auf Pflegeleistungen haben und zudem vor der Armutsfalle bewahrt werden. Doch gebracht hat es nichts", bilanzierte Brysch. Fast 320.000 Bewohner hätten im vergangenen Jahr die Hilfe zur Pflege in Anspruch nehmen müssen, das sind knapp 40 Prozent aller Menschen in Pflegeheimen.

Aus Sicht der Stiftung Patientenschutz mache der Anstieg der betroffenen Heimbewohner auch deutlich, dass der bisher gezahlte Zuschuss aus der Pflegekasse schlicht nicht einmal ausreiche, um die reinen Pflegekosten im Heim zu bezahlen, betonte Brysch. Der Eigenanteil für die Pflege in den Einrichtungen habe sich in den vergangenen drei Jahren um knapp ein Drittel erhöht.

Das Risiko von Preisanstiegen für das Leben in einem Pflegeheim - vor allem verursacht durch höhere Tarifabschlüsse für das Pflegepersonal - liegt allein bei den Heimbewohnern. Denn die Pflegekasse gibt lediglich einen je nach Pflegegrad gestaffelten fixen Zuschuss zu den reinen Pflegekosten. Der Anteil an den Kosten, für die ein Heimbewohner selbst aufkommen muss, setzt sich aus den Preisen für die Unterkunft, Verpflegung und Investitionen zusammen.

Hinzu kommt der Eigenanteil zu den Pflegekosten, die nicht komplett durch den Zuschuss der Pflegekassen gedeckt werden. Steigt auch dieser Anteil, können viele Bewohner die kaum kalkulierbaren Preissteigerungen aus dem eigenen Vermögen irgendwann nicht mehr stemmen. Wenn Rente und Vermögen nicht mehr für den Eigenanteil ausreichen, können Heimbewohner "Hilfe zur Pflege" beim Sozialamt beantragen. Ihnen bleibt aber dann nur noch ein monatliches Taschengeld für persönliche Anschaffungen.