Keine Arbeitslosenhilfe für Prostituierte

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Beraterin: Steuerregelung bringt Betroffene in existenzielle Not
Bochum (epd)

Ein Großteil der Sexarbeiterinnen und -arbeiter in Nordrhein-Westfalen sind nach Angaben der Bochumer Beratungsstelle Madonna e.V. durch die Corona-Krise in existenzielle Not geraten. Seit Schließung der Bordelle Mitte März seien die meisten ohne jegliches Einkommen, sagte Sozialarbeiterin Heike Köttner dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Viele können sich nicht mehr versorgen und manchmal auch ihre Kinder nicht mehr."

Im Unterschied zu anderen selbstständigen Berufen bekämen Prostituierte meist keine staatliche Unterstützung. "Sie können keine NRW-Soforthilfe oder Arbeitslosenhilfe beantragen, weil sie in der Regel keine Steuernummer haben", erklärte Köttner. Grund dafür sei das sogenannte "Düsseldorfer Verfahren". Es regelt, dass die Sexarbeiterinnen ihre Steuern als Pauschalbetrag über die Bordell-Betreiber abführen können. Dadurch erhalten sie keine Steuernummer.

Um staatliche Hilfen zu bekommen, müssten die Frauen aber belegen können, dass sie Einkünfte aus einer Berufstätigkeit hatten, sagte Köttner. Ohne Steuererklärung sei das schwierig. Alternativ könnten die Sexarbeiterinnen zwar auch Arbeitsnachweise vorlegen. Die gebe es aber meist nicht. "Eigentlich wären die Bordell-Betreiber zwar verpflichtet, den Frauen Quittungen über ihre Arbeit auszugeben", so die Beraterin. "Einfordern müssten das die Frauen aber selber. Das tun sie aber in der Regel nicht, weil sie nicht wissen, wie wichtig das ist. Und sie hätten auch nicht die Macht, das durchzusetzen."

Das "Düsseldorfer Verfahren" erspare den Finanzämtern viel Arbeit, gehe aber in der jetzigen Form zulasten der Sexarbeiterinnen, kritisierte Köttner. "Wenn es eine Vereinfachung bei der Besteuerung gibt, dann muss zumindest irgendetwas implementiert werden, dass die Frauen trotzdem Nachweise über ihre Arbeit haben und damit auch Sozialleistungen möglich sind", forderte die Sozialarbeiterin.

Aufgrund der verzweifelten Lage vieler Prostituierter sei die Beratungsstelle Madonna mit Anfragen und Hilferufen geradezu überrannt worden, berichtete Köttner. Von März bis Juni 2020 seien mehr neue Klientinnen aufgenommen worden als im gesamten Jahr 2019. Deshalb habe die Beratungsstelle am 13. Juli bis zum 9. August schließen müssen, um die eingegangenen Anfragen bearbeiten zu können. "Die Schließung ist auch ein Hinweis an die Politik, dass es so nicht weitergeht und dass man die Frauen und auch uns als Beratungsstelle so nicht mit dieser Situation alleine lassen kann", sagte Köttner.

Für die Beraterinnen sei es sehr belastend, oftmals nicht helfen zu können. In einigen Fällen sei es zwar möglich, in mühsamer Kleinarbeit nachträglich Arbeitsnachweise zu beschaffen. "Oft können wir aber rein gar nichts tun", bedauerte Köttner. Eine kleine Hilfe sei zunächst der durch Spenden finanzierte Corona-Notfallfonds des Berufsverbandes erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V. (Bsd) gewesen. "Aber der Topf ist nun seit vier Wochen leer."

Aus Gründen des Infektionsschutzes sind die Bordelle in Nordrhein-Westfalen derzeit nach wie vor geschlossen. Eine mögliche Öffnung ist erst für September geplant.

epd-Gespräch: Claudia Rometsch