Preußischer Kulturbesitz: Staatsrechtlerin kritisiert Gutachten

Berlin/Düsseldorf (epd)

Die vom Wissenschaftsrat vorgeschlagene Zerschlagung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) stößt nach Ansicht der Düsseldorfer Staatsrechtlerin Sophie Schönberger auf rechtliche Hindernisse. Wenn die historisch bedingte Struktur der von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Stiftung grundlegend geändert werden soll, müsse zunächst die grundsätzliche Zuständigkeit des Bundes im Kulturbereich geklärt werden, sagte Schönberger dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. Dazu müsse die Institution der "Bundeskulturbeauftragten" innerhalb der Bundesregierung gestärkt werden.

Das vor wenigen Wochen vorgestellte Gutachten des Wissenschaftsrates im Auftrag von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) schlägt eine Aufteilung der SPK in vier Sparten vor. Sollten die Vorschläge umgesetzt werden, käme dem Bund künftig eine entscheidende Rolle bei der Finanzierung zu, obwohl Kulturpolitik eigentlich Länder-Sache ist.

"Tatsächlich besitzt der Bund nach dem Grundgesetz nur äußerst geringe Kompetenzen im Kulturbereich, zum Beispiel für die auswärtige Kulturpolitik, wie das Goethe-Institut sie betreibt", sagte Schönberger. Dass die SPK als eine der größten Kultureinrichtungen der Welt überhaupt als Institution des Bundes betrieben werde, sei "einer historischen Besonderheit geschuldet", erklärte die Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Düsseldorf: "Die Kulturschätze, die hier versammelt sind, gehörten ursprünglich dem Land Preußen, das nach dem Zweiten Weltkrieg jedoch nicht mehr existierte." Aufgrund einer Sonderbestimmung im Grundgesetz für das Vermögen solcher aufgelöster Länder habe der Bund die Kulturschätze auf sich selbst übertragen dürfen.

Laut Schönberger hat die Kulturstaatsministerin zwar "durch die ganz erheblichen Finanzmittel, die ihr zur Verfügung stehen, einen sehr großen Einfluss auf die Kulturpolitik in Deutschland". Allerdings fehle ihr der institutionelle Unterbau: "Es gibt gerade kein Bundeskulturministerium, die Bundeskulturbeauftragte ist keine Ministerin, sie ist auch nicht Mitglied der Bundesregierung, sondern hat allein den Rang einer Staatssekretärin." Ihre Behörde verfüge nicht über die organisatorischen Mittel, die ein Ministerium hat. "Damit werden immer mehr Aufgaben des Bundes im Bereich der Kultur wahrgenommen, ohne dass dafür eine entsprechende Struktur geschaffen würde", sagte die Juristin.

Wenn Bund und Länder sich auf eine größere Verantwortung des Bundes im Bereich der Kultur verständigten, wäre es "konsequent, ein echtes Bundeskulturministerium zu schaffen und am Besten auch dem Bund eine ausdrückliche Kompetenz im Grundgesetz zu geben", betonte Schönberger.

epd-Gespräch: Lukas Philippi