Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant, an den angekündigten Atommüll-Transporten durch Nordrhein-Westfalen festzuhalten. Eine Genehmigung durch das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) für die Castor-Trans von Jülich nach Ahaus liege vor, heißt es in einer am Freitag bekanntgewordenen Antwort von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auf eine Anfrage von Anti-Atomkraft-Initiativen, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.
Zwar liege eine Klage dagegen vor. „Ich bleibe dabei, dass in einem ersten Schritt das zuständige Verwaltungsgericht nun erst einmal über diese Klage zu entscheiden hat“, erklärte Reul. Wenn eine rechtskräftige Entscheidung zur Genehmigung vorliege, könne sich in einem Rechtsstaat weder ein Minister noch die Polizei in NRW querstellen, schreibt der Minister weiter.
Reul: Polizei und Transporteure bereiten sich „gewissenhaft“ vor
Die nordrhein-westfälische Polizei werde „zu gegebener Zeit alles Notwendige unternehmen, um sowohl den Castor-Transport selbst als auch die damit womöglich zusammenhängende Situationen wie Versammlungen sowie die Bevölkerung zu schützen“, heißt es in dem Brief. Auf diese Einsatzsituation - und die daraus resultierenden Gefahren - würden sich die Verantwortlichen auf Seiten der Polizei und des Transporteurs derzeit in „sogenannten Koordinierungsgesprächen gewissenhaft“ vorbereiten.
Die jetzt offensichtlich erreichte „Atempause“ sollte dringend von der NRW-Landesregierung und der Bundesregierung für konstruktive Last-Minute-Gespräche zur Weiterlagerung der 152 Atommüllbehälter in Jülich genutzt werden, erklärte dagegen das „Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen“ am Freitag. Anti-Atomkraft-Initiativen hatten die Landesregierung aufgefordert, eine Gerichtsentscheidung zu geplanten Castor-Transporten abzuwarten.
Anti-Atomkraftinitiativen: Genehmigung nicht ausgereift
Wenn jetzt tatsächlich noch ein Strahlenschutzkonzept für das polizeiliche und sonstige Begleitpersonal erarbeitet werden muss, dann heiße das, dass die vom „erteilte Transportgenehmigung zum 'Sofortvollzug' überhaupt nicht ausgereift war und ist“, erklärte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis. Deshalb unterstützten die Anti-Atomkraftinitiativen weiterhin den BUND NRW bei seinem Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen diesen Sofortvollzug. Die Initiativen kündigten für den 14. Dezember einen Protest-Sonntagsspaziergang am Zwischenlager in Ahaus an.
Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung hatte im August die Genehmigung der Castor-Transporte durch Nordrhein-Westfalen erteilt. Laut Bundesamt sollen 152 Behälter mit rund 300.000 Brennelementekugeln aus dem Forschungszentrum Jülich nach Ahaus im westlichen Münsterland gebracht werden, da die Betriebserlaubnis für die Lagerstätte in Jülich ausgelaufen ist. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin ist derzeit eine Klage des BUND NRW gegen die Transportgenehmigung anhängig.
Um den Transport des Atommülls nach Ahaus hatte es einen jahrelangen Rechtsstreit gegeben. Ende 2024 wies das Oberverwaltungsgericht NRW die Klagen der Stadt Ahaus und eines Bürgers gegen die Genehmigung zur Aufbewahrung der 152 Castoren im Zwischenlager Ahaus ab.