Der Deutsche Mieterbund NRW wirft dem privaten Wohnungskonzern LEG vor, an einigen Orten „mit falschen oder ausgedachten Zuschlägen“ die Miete weit über den Mietspiegel anzuheben. Es lägen entsprechende Schreiben aus Duisburg, Bielefeld, Braunschweig und Münster vor, erklärte der Mieterbund am Montag in Düsseldorf. Das WDR-Magazin „Westpol“ hatte am Sonntag darüber berichtet.

Sogenannte „lagebedingte Merkmale“ einer Wohnung, die eine Wohnungsmiete steigen lassen können, seien bereits durch den Mietspiegel „abschließend geregelt“. Dennoch sollten Mieterhaushalte etwa wegen eines nahe gelegenen Supermarktes mit Lieferdienst, einer Seniorenberatung oder eines Fahrradweges weitere Mietzuschläge an die LEG bezahlen, hieß es. Auf epd-Anfrage hatte das Unternehmen bis zum frühen Montagnachmittag keine Stellungnahme abgegeben.

„Vorgehen des Konzerns schadet allen Mietern“

Der Vorsitzende des Mieterbundes, Hans-Jochem Witzke sagte, das Vorgehen des Konzerns schade nicht nur den direkt Betroffenen, sondern auch allen anderen Mieterinnen und Mietern. Denn die laut Mieterbund „unrechtmäßigen“ Mieten flössen auch in eine Neuberechnung der Mietspiegel ein. Witzke forderte die Wohnungsgesellschaft auf, „die Verschickung bewusst falscher Mieterhöhungen sofort einzustellen“.

Als Beispiel nannte der Mieterbund Mieterhöhungen in Duisburg-Ungelsheim, die mit einem Zuschlag für Dämmungen nach dem Jahr 2010 begründet seien. Diese seien allerdings deutlich früher erfolgt - Berichte von Mietern und Gerichtsurteile bestätigten dies. Wenn ein Empfänger eines solchen Schreibens dies anmerke, räume die LEG dies im Einzelfall auch ein, verschicke aber an andere Mietparteien weiter derartige Briefe. Witzkes Ansicht nach sollte man jede Mieterhöhung rechtlich prüfen lassen.

Der Immobilienkonzern LEG ging 2008 aus der bis dahin im Besitz des Landes Nordrhein-Westfalen befindlichen Landesentwicklungsgesellschaft hervor. Nach eigenen Angaben bewirtschaftet sie derzeit rund 172.000 Wohnungen auch über NRW hinaus.