Kretschmann und Strobl kritisieren Enteignungsdebatte

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Mietenwahnsinn-Demo in Berlin
Stuttgart (epd)

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die vom Grünen-Bundesvorsitzenden Robert Habeck ausgelöste Debatte über Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften als unsinnig kritisiert. Bei solchen Enteignungen müsste mit "gigantischen Summen" entschädigt werden, sagte Kretschmann in Stuttgart. Dieses Geld solle man besser in den Bau neuer Wohnungen stecken.

Mehr Verständnis zeigte Kretschmann für Habecks Überlegungen im Blick auf das Baugebot für brachliegende Grundstücke. Das sei im Baugesetz klar geregelt und müsse von den Bürgermeistern im Land durchgesetzt werden. Das Gesetz erwähne als letztes Mittel zwar auch Enteignungen der Grundstücksbesitzer, doch Kretschmann vermutet nach eigenen Worten, dass das noch nie angewendet worden sei.

Der stellvertretende Ministerpräsident, Innenminister Thomas Strobl (CDU), nannte die Enteignungsdebatte "in hohem Maße schädlich und kontraproduktiv". Sie verschrecke Investoren. Außerdem könne ein Rechtsstreit mit den Besitzern im Zweifel ein Jahrzehnt dauern. "Wir brauchen aber Wohnungen so schnell wie möglich", sagte Strobl. Deshalb werde Baden-Württemberg den Weg über Enteignungen ganz sicher nicht beschreiten.

Habeck bekräftigte am Dienstag seine Äußerungen, wonach angesichts stark steigender Mieten auch über Enteignungen nachgedacht werden sollte. Er sagte im Inforadio des rbb, es gehe nicht darum, irgendjemandem die Eigentumswohnung wegzunehmen, sondern um Reaktionen dort, wo mit Mieten Spekulationsgewinne erzielt würden. Am Wochenende hatte der Parteivorsitzende gesagt, es wäre absurd, Enteignungen nur anzuwenden, "um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen."