Innenministerium lehnt Kita-Volksbegehren ab

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Darf es eine Volksabstimmung über Kitag-Gebühren geben?
Stuttgart (epd)

Das CDU-geführte baden-württembergische Innenministerium hat den SPD-Antrag auf ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas als "rechtlich unzulässig" abgelehnt. Nach der Landesverfassung könne kein Volksbegehren über das Staatshaushaltgesetz stattfinden und auch nicht über Abgabengesetze, teilte das Ministerium mit. Auch gebe es "Zweifel daran, ob das Land ein solches Gesetz überhaupt noch erlassen darf", nach dem das "Gute-KiTa-Gesetz" im Dezember auf Bundesebene verabschiedet wurde.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch kritisierte laut einer Mitteilung der Partei die Zurückweisung als "nackte Panik aus Angst vor dem Volk". SPD-Generalsekretär Sascha Binder betonte, die Gesetzesvorlage der SPD widerspreche der Landesverfassung ausdrücklich nicht. Wie das Kindertagesbetreuungsgesetz selbst sei auch das Änderungsgesetz der SPD dazu kein Abgabengesetz und die Gesetzesvorlage sei zwar finanzwirksam, werde dadurch aber nicht selbst zum Staatshaushaltgesetz. Die SPD werde den Staatsgerichtshof anrufen, um eine einstweilige Anordnung zu erwirken.

Innenminister Thomas Strobl teilte mit, bei der Ablehnung sei es nicht um die inhaltliche Frage gegangen, wie Familien optimal unterstützt werden könnten. Im Vorfeld hatten sich das baden-württembergische Kultusministerium und auch Ministerpräsident Wilfried Kretschmann (Grüne) gegen das Kita-Volksbegehren ausgesprochen. Kretschmann stellte sich auch am Montag hinter die ablehnende Entscheidung des Innenministeriums.

Nach dem Volksabstimmungsgesetz müssen Volksbegehren vom Innenministerium eine Zulassung erhalten. Der Zulassungsantrag muss von mindestens 10.000 Bürgerinnen und Bürgern, die in Baden-Württemberg wahlberechtigt sind, unterschrieben werden. Die SPD hatte am 7. Januar ein Volksbegehren für eine kostenlose Kinderbetreuung in Baden-Württemberg von der Geburt bis zum Schuleintritt gestartet. Das Volksbegehren sollte eine Volksabstimmung darüber ermöglichen.