Vietnamese muss Studiengebühren zahlen
Studenten im Hörsaal
Universitäten und Hochschulen in Baden-Württemberg dürfen Studiengebühren von internationalen Studenten verlangen.
Stuttgart (epd)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Studiengebühren für Internationale Studierende als unbegründet zurückgewiesen. Ein vietnamesischer Staatsangehöriger habe gegen die zum Wintersemester 2017/2018 eingeführte Studiengebühr von 1.500 Euro pro Semester geklagt, teilte der Verfassungsgerichtshof am 11. November in Stuttgart mit. (AZ: 1 VB 29/18)

Das Gesetz enthalte zahlreiche Vorschriften über Ausnahmen von der Gebührenpflicht, mit denen erreicht werden solle, dass nur Studierende ohne einen "gefestigten Inlandsbezug" der Gebührenpflicht unterliegen. Bei der näheren Ausgestaltung dieses Inlandsbezuges, so das Gericht, verfüge der Gesetzgeber "über einen weiten Gestaltungsspielraum". Zwar habe der Gesetzgeber aufgrund seiner faktischen Monopolstellung im Hochschulwesen den gleichen und freien Zugang zu diesen Einrichtungen und somit die Bildungschancengleichheit zu gewährleisten. Dies gelte jedoch nur gegenüber den eigenen Staatsangehörigen und denjenigen Personen, die in besonderer Weise darauf vertrauen könnten oder darauf angewiesen seien, ihre Bildungschancen in der Bundesrepublik Deutschland zu verwirklichen. Es gelte nicht gegenüber Internationalen Studierenden, die freiwillig und speziell zum Hochschulstudium nach Baden-Württemberg kämen.

 

epd