VGH kippt 2G-Regel an Hochschulen

s:35:"Die 2G-Regel wurde vom VGH gekippt.";
Die 2G-Regel wurde vom VGH gekippt.
Mannheim (epd).

Hochschulen in Baden-Württemberg dürfen Studenten ohne Immunisierung gegen Corona nicht von Veranstaltungen ausschließen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat in einem Beschluss dem Eilantrag eines ungeimpften Studenten stattgegeben, der in der 2G-Regel einen unverhältnismäßigen Eingriff in seine Grundrechte sieht. Sein Antrag, die Kontaktbeschränkungen für Nicht-Immunisierte zu lockern, blieb dagegen erfolglos. (Az: 1 S 3670/21)

Der Kläger studiert dem Gericht zufolge Pharmazie im Südwesten und macht geltend, dass er auf einen Zugang zu Räumlichkeiten und Infrastruktur der Universität angewiesen sei. Andernfalls drohe eine Überschreitung der Studienzeit und sogar eine Exmatrikulation. Der VGH gab ihm Recht, da Hochschulen die Studierbarkeit ihrer Studiengänge sicherzustellen hätten. Unklar bleibe, ob es eine Verpflichtung für Hochschulen geben sollte, Hybridveranstaltungen durchzuführen oder Aufzeichnungen für Nicht-Immunisierte zeitnah zur Verfügung zu stellen.

Die Kontaktbeschränkungen dagegen werden nach Auffassung der Mannheimer Richter durch zahlreiche Ausnahmen relativiert. Demnach könnten auch Ungeimpfte „in erheblichem Umfang“ private Beziehungen pflegen. Auch der eingeschränkte Zugang zu Veranstaltungen und Kultur- und Freizeiteinrichtungen sei beim derzeitigen Stand der Corona-Pandemie verhältnismäßig, unterstreicht der VGH. Der Beschluss ist unanfechtbar.