Verfassungsgerichtshof verhandelt über Kita-Volksbegehren

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Über das Volksbegehren entscheiden nun Richter.
Stuttgart (epd)

Der baden-württembergische SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch und der SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Binder sind vor den Verfassungsgerichtshof gezogen. Als Vertrauensleute des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas wollen sie die Zulässigkeit des Antrags auf ein Volksbegehren feststellen lassen, teilte der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart mit. (Aktenzeichen: 1 GR 24/19)

Die Zulassung war trotz ausreichender Unterschriften vom Innenministerium abgelehnt worden mit der Begründung, dass die Vorlage unter anderem das Staatshaushaltsgesetz tangiere, zu dem es laut Landesverfassung kein Volksbegehren geben kann. Stoch und Binder argumentieren, dass die Gesetzesvorlage des Volksbegehrens sowohl mit der Landesverfassung als auch dem Grundgesetz vereinbar sei.

Der Verfassungsgerichtshof werde dem Innenministerium in Kürze Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Antrag einräumen, hieß es in der Mitteilung weiter. Das Verfahren solle möglichst kurz geführt werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nannte die gerichtliche Überprüfung der Ablehnung eines Volksentscheids am Dienstag ein "legitimes Recht" der SPD. Gleichzeitig warf er Stoch vor, in den vergangenen Tagen "weit unter der Gürtellinie" agiert zu haben. Die Ablehnung eines Volksbegehrens habe nichts mit der Haltung der Landesregierung zu diesem Thema zu tun, sondern sei alleine aus juristischen Gründen erfolgt, betonte der Ministerpräsident.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) bezeichnete das Vorgehen der SPD als "dumm" und "juristisch unseriös". Anders als beim Volksbegehren zum Bahnprojekt Stuttgart 21 gehe es beim aktuellen Volksbegehren um eine Gebühr. Deshalb habe sein Ministerium mit Verweis auf die Landesverfassung, die in Artikel 59 Volksbegehren zu Abgabengesetzen ausdrücklich ablehne, den SPD-Antrag für unzulässig erklärt.