Urteil zu Freien Mitarbeitern in Gesundheitsberufen

Physiotherapie
Ein Urteil des Landessozialgerichts wirkt sich auf Beschäftigungen etwa in der Physiotherapie aus.
Stuttgart (epd).

Das baden-württembergische Landessozialgericht hat über den Beschäftigungsstatus „Freier Mitarbeiter“ in einer Physiotherapiepraxis entschieden. Wenn sie in die Praxisorganisation eingegliedert seien und kein eigenes Unternehmerrisiko trügen, müssten Betroffene als „abhängig beschäftigt“ und nicht als selbstständig betrachtet werden. Dies hat Auswirkungen auf die Sozialversicherungspflicht. Das Urteil könne auch für andere Heilberufe wie Logopäden, Ergotherapeuten oder Masseure Bedeutung haben, teilte das Gericht in Stuttgart mit. Der 4. Senat des baden-württembergischen Landessozialgerichts hob ein anderslautendes Urteil des Sozialgerichts Mannheim auf. (AZ: L 4 BA 75/20).

Der verhandelte Fall betraf einen Physiotherapeuten, der neben der Arbeit in einer eigenen Praxis auch als Freier Mitarbeiter in einer physiotherapeutischen Gemeinschaftspraxis tätig wurde. Die Behandlungen, die er von den Praxisinhabern vermittelt erhielt, wurden über das Abrechnungssystem der Praxisinhaber abgerechnet, die 30 Prozent des jeweiligen Abrechnungsbetrages erhielten. Auch musste er außer einer tragbaren Liege und Kinesiotape „keine nennenswerten Betriebsmittel“ einsetzen, sondern konnte die Einrichtungen der Gemeinschaftspraxis nutzen, so das Gericht.

Die Deutsche Rentenversicherung hatte festgestellt, dass der Physiotherapeut bei diesen Tätigkeiten abhängig beschäftigt damit sozialversicherungspflichtig sei. Dagegen klagten sowohl die Praxisinhaber als auch der Betroffene vor dem Sozialgericht Mannheim und erhielten dort Recht, weil er „nicht weisungsgebunden gewesen sei und seine Arbeitszeiten selbst habe bestimmen können“. Das Landessozialgericht sah dies anders. Das Urteil des Landessozialgerichts ist inzwischen vor dem Bundessozialgericht mit Nichtzulassungsbeschwerde angefochten.